 |
||||||
|
||||||
|
||||||
| ödp übt Kritik am Koalitionsvertrag | ||||||
| Brehme: "Alle Erwartungen enttäuscht" | ||||||
|
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) kritisiert den Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD. Dazu Ulrich Brehme, stellvertretender Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft in der ödp: "Ob Gentechnik, öffentlicher Haushalt oder soziale Marktwirtschaft: Dieser Koalitionsvertrag enttäuscht alle Erwartungen."
Ausbreitung der Gentechnik
"Die vertragsschließenden Parteien wollen die EU-Freisetzungsrichtlinie so umsetzen, dass sich die Gentechnik sich in Deutschland noch weiter ausbreitet," stellt Ulrich Brehme fest. Einmal freigesetzte genveränderte Organismen vermehrten sich unkontrolliert weiter. Schäden, die daraus entstünden, sollen -laut Koalitionsvertag- über eine Versicherung ausgeglichen werden. Einen wirklichen Schutz vor den Folgen dieser Technik könne es aber nicht geben, so Brehme. "Die Existenz von Gentechnik wird die gentechnikfreie Landwirtschaft zerstören. Eine Koexistenz mit der Gentechnik kann es in der Landwirtschaft nicht geben," befürchtet der ödp-Politiker.
Kein verfassungsgemäßer Haushalt
Im Koalitionsvertrag werde die finanziell miserable Situation beklagt. Statt nun die Steuerschlupflöcher zu schließen, sollen diese ausgeweitet werden, indem "deutlich bessere Abschreibungsbedingungen" geschaffen werden sollen, um "die Investitionstätigkeit zu beleben".
"Der Finanzhaushalt wird eine so hohe Neuverschuldung aufweisen, dass er nicht mehr Verfassungskonform ist", stellt der ödp-Politiker fest. Als Ausweg für den Finanzmangel des Staates solle ab 2007 die Mehrwertsteuer erhöht werden. Dann werde fast alles teurer. Schlimm werde es, so Brehme, vor allem für diejenigen, die von ALG 2 leben müssen. Insgesamt sollen bei HartzIV rund 3,8 Mrd. Euro eingespart werden. "Dies ist unmöglich und hat schon unter Bundeskanzler Schröder nicht geklappt. Politiker können keine Arbeitsplätze schaffen. Eine solche Politik führt nur zur Gängelei ohne ein Ergebnis für die Betroffenen", so Brehme.
Staatliches Monopol durch privates Monopol ersetzt
Weiter kritisiert der ödp-Politiker, dass staatliche Investitionen nun verstärkt statt aus Steuermitteln mit Privatkapital (neudeutsch als "Public Private Partnership" bezeichnet) finanziert werden sollen. Dies sei ein erneuter Versuch öffentliche Aufgaben zu privatisieren. Damit werde ein staatliches Monopol durch ein privates Monopol ersetzt. Verbessern werde sich dadurch nichts. Vor allem im Straßenbau solle PPP vorangetrieben werden. Statt dies über die Maut zu finanzieren, solle, laut Koalitionsvertrag, das Straßengütergewerbe von der LKW-Maut entlastet werden. Sogar bei der Finanzierung der Bundeswehr will man PPP einsetzen. "Vielleicht gibt es ja demnächst kreditfinanzierte Rüstung und Kriege?" fragt Brehme. Auch in Krankenhäusern solle PPP verstärkt eingesetzt werden. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie solle aber verzögert werden, statt mehr medizinisches Personal einzustellen.
Soziale Marktwirtschaft spielt untergeordnete Rolle
Brehme beanstandet, dass die Soziale Marktwirtschaft im Kapitel nur noch auf den Verbraucherschutz reduziert werde. "Die Bedeutung dieses Grundkonseses deutscher Wirtschaftspolitik nach Walter Eucken und Ludwig Erhard wird offenbar weder in der CDU/CSU noch in der SPD erkannt," so Brehme abschließend.
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Bundespressestelle: Florence von Bodisco
Sartoriusstr. 14
97072 Würzburg
Tel. 0931/40486-11
Fax 0931/40486-29
florence.bodisco@oedp.de
www.oedp.de
|
|||||||
 Druckausgabe |