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| Abschied von nachhaltiger Verkehrspolitik - Vorfahrt für Straßenbau | ||||||
| Zu den verkehrspolitischen Aussagen der Koalitionsvereinbarung erklärt Winfried Hermann MdB: | ||||||
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Auf eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Kleinlaster ab 3,5 Tonnen, wie sie die schwarz-roten Umweltpolitiker festschreiben wollten, wurde auf Betreiben der schwarz-roten Verkehrspolitiker verzichtet. Von einer Ausdehnung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen oder eine deutliche Erhöhung, wie wir sie fordern, ist erst Recht keine Rede.
Es fehlt ein deutliches Bekenntnis zu mehr Verkehr auf der Schiene. Klare Aussagen zur Frage des Börsengangs der Deutschen Bahn AG lässt die Vereinbarung ebenso vermissen wie richtige Investitionsprioritäten. Das zusätzliche Geld für die Schiene wird aller Voraussicht nach im Milliardengrab ICE-Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt versenkt, obwohl mit diesem Geld viele kleine kapazitätssteigernde Schienenprojekte gebaut werden könnten. Der Transrapid soll mit mindestens einer Referenzstrecke in Deutschland gebaut werden. Dabei gibt es die Referenzstrecke längst in Shanghai.
Die Chancengleichheit zwischen den Verkehrsträgern herzustellen, wie es die EU-Kommission fordert, ist für die neue Regierung kein Ziel mehr. Statt Einführung einer Kerosinsteuer, Abbau der Mehrwertsteuerbefreiung im grenzüberschreitenden Luftverkehr oder Halbierung der Mehrwertsteuer im Schienenfernverkehr wird Bahnfahren durch die Mehrwertsteuererhöhung deutlich teurer. Die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr sollen gekürzt werden.
Mit einem Planungsbeschleunigungsgesetz werden zudem Bürgerrechte bei Infrastrukturplanungen massiv eingeschränkt. Die Beschränkung der Klagemöglichkeiten auf eine Instanz für bestimmte Projekte und die lange Planungsbefangenheit von Grundstücken durch die Verlängerung der Gültigkeit von Planfeststellungsbeschlüssen bis zu 15 Jahren werden verfassungsrechtlich zu prüfen sein.
Der Fahrradverkehr ist den Koalitionären gerade einen nichts sagenden Satz wert. Fußgänger tauchen gar nicht auf. In der Verkehrssicherheitspolitik fehlt eine Festlegung auf ein Ziel bei der Senkung der Verkehrstoten und -schwerverletzten. Ein neues Verkehrssicherheitsleitbild "Vision Zero", das uns andere europäische Staaten erfolgreich vormachen, gibt es nicht.
Fazit: Unter Schwarz-Rot droht die Rückkehr zur Dominanz der Straßenbaupolitik und eingeschränkter Bürgerrechte früherer Jahre. Verkehrspolitik wird auf Infrastrukturpolitik beschränkt. Es fehlt ein integrierter Gesamtansatz, der Mobilität angesichts knapper Ressourcen und drohender Klimakatastrophe zukunftsfähig gestaltet. Stattdessen ist der Vertragstext ein Bekenntnis zum Hinterherbauen von Wachstumsprognosen ohne Gestaltungswillen.
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