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| Bauen und Wohnen im Koalitionsvertrag - Grüne Ideen und alte Konzepte | ||||||
| Zu den Festlegungen im Themenbereich Bau, Wohnen und Stadtentwicklung des Koalitionsvertrags von Union und SPD erklärt Peter Hettlich MdB: | ||||||
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Kritisch werden wir die angekündigte Vereinfachung und Beschleunigung des Planungsrechtes begleiten. Hier besteht die Gefahr, dass Union und SPD Bürgerrechte und Umweltstandards verramschen.
Die Einordnung des Raumordnungsrechtes in die so genannte Abweichungsgesetzgebung ermöglicht den Ländern abweichende Regelungen zum Bundesrecht. Der ohnehin bereits große Spielraum der Länder würde damit noch weiter vergrößert. Planungsrechtlich wäre die Bundesrepublik erst recht ein Flickenteppich. Grenzüberschreitende Aufgaben, wie im Hochwasserschutz, in der Infrastrukturplanung oder im Naturschutz, werden durch die abweichende Gesetzgebung im Raumordnungsrecht komplizierter.
Wir begrüßen, dass das Gebäudesanierungsprogramm zur Energieeinsparung erheblich aufgestockt werden soll. In den vergangenen Jahren hatte unser Koalitionspartner selbst eine vergleichsweise geringe Ausweitung dieses Programms blockiert.
Nach jahrelanger Blockade durch Union und FDP wird endlich die Eigenheimzulage gestrichen. Mit diesem überfälligen Schritt hätten bereits in den vergangenen Jahren erhebliche Bundes-, Landes- und Kommunalmittel gespart werden können.
Erfolgreiche Programme mit grüner Handschrift wie "Soziale Stadt" und "Stadtumbau Ost/West" werden weitergeführt. Am grünen Ziel, die Flächenversieglung in Deutschland auf täglich 30 Hektar zu beschränken, will die schwarz-rote Regierung festhalten.
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