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| Chemikalienrichtlinie nicht abschwächen | ||||||
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Die große Koalition im Bundesrat gibt einen Vorgeschmack auf das, was wir von einer schwarz-roten Bundesregierung zu erwarten haben. Der Bundesrat schlägt sich mit diesen Forderungen einseitig auf die Seite der Industrie und will REACH zu Lasten des Umwelt- und Gesundheitsschutzes verwässern.
Würden diese Forderungen umgesetzt, wäre das nicht nur schlecht für die Menschen, sondern auch ein Innovationshemmnis erster Klasse für den Chemiestandort Europa. Denn durch die geplanten Abschwächungen würden Innovationen in der chemischen Industrie blockiert werden: Bleibt der Aufwand zur Einführung eines neuen Stoffes höher als die weitere Verwendung eines alten, werden innovative Unternehmen bestraft.
Was die Branche aber braucht, sind Anreize für die Entwicklung innovativer und weniger gefährlicher Stoffe. Das ist gut für die Gesundheit der Verbraucher und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.
Wir werden der designierten schwarz-roten Bundesregierung nicht durchgehen lassen, dass sie sich in Brüssel zum Sprachrohr der Chemie-Lobby macht. Eine solche Politik, bei der die Interessen von Umwelt und Verbrauchern unter die Räder kommen, findet bei uns keine Zustimmung.
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