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| Atomwirtschaft muss alte Rechnungen begleichen | ||||||
| Zu dem Vorschlag der Energiekonzerne, für längere Restlaufzeiten der Atomkraftwerke einen Energieforschungsfonds aufzulegen, erklärt Hans-Josef Fell MdB: | ||||||
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Schlimmer noch: Die Energiewirtschaft hat bislang nicht einmal ihre Altlasten gezahlt. Alleine in diesem Jahr zahlt der Bund 160 Millionen Euro für die Stilllegung und den Rückbau der alten Atomforschungsreaktoren mit stark steigender Tendenz in den kommenden Jahren. Allein für den Kernforschungsreaktor in Karlsruhe sind schon jetzt über eine Milliarde Euro veranschlagt. Die Zeche zahlt der Steuerzahler. Die Energiewirtschaft hatte sich dies dereinst von der ihr nahe stehenden Regierung Kohl vertraglich zusichern lassen. Als Folge kann das Bundesforschungsministerium schon heute 160 Millionen Euro weniger für Zukunftsinvestitionen ausgeben.
Mehr noch: Die Atomindustrie lebt bislang glänzend mit der steuerlichen Bevorzugung ihrer Rückstellungen für die Entsorgung der AKW. Sie konnte mit den Rückstellungen sogar ihre Wettbewerbssituation gegenüber anderen Unternehmen deutlich verbessern.
Doch auch die Energiekonzerne sollten sich bewusst sein, dass man den Bogen überspannen kann. Eine Atomindustrie, die sich an den Atomkonsens nur solange hält, wie sie will, muss damit rechnen, dass aus ihrer Kündigung auch Konsequenzen drohen.
Die Besteuerung der Rückstellungen sowie der Brennstäbe wären nur zwei der nahe liegenden Maßnahmen - Maßnahmen im übrigen, die für die Entlastung der Steuerzahler ein Vielfaches einbringen dürften, als die Forschungs-Fonds-Vorschläge der Energiewirtschaft
Als Konsequenz der faktischen Atomkonsenskündigung sollten die Privilegien der Atomwirtschaft abgeschafft werden. Die frei werdenden Summen sollten dann vordringlich für die Erforschung Erneuerbarer Energien eingesetzt werden.
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