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| Atomausstieg muss umgesetzt werden | ||||||
| Zu den Forderungen der vier großen Energieversorger und den Gewerkschaften IG-BCE und Ver.di für ein Ende des Atomausstiegs erklärt Reinhard Loske MdB: | ||||||
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Wenn sich die Union diese Position zu Eigen macht, wird der Atomausstieg zur Nagelprobe in den Koalitionsverhandlungen. Die SPD hätte ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie in dieser Frage umfallen würde.
Mit ihrem Schmusekurs gegenüber den Energiekonzernen schneiden sich die Gewerkschaften ins eigene Fleisch. Der Abschied vom Atomausstieg würde milliardenschwere Investitionen in moderne Kraftwerke und vor allem neue Arbeitsplätze in der Branche verhindern. Ver.di und die IG-BCE handeln damit gegen die Interessen vieler ihrer heutigen und vor allem künftigen Mitglieder.
Die Energiekonzerne sollten sich im Klaren darüber sein, dass eine Aufkündigung des Atomausstiegs einen mühsam erarbeiteten Konsens aufbrechen würde. Es wäre verstärkt mit gesellschaftlichen Konflikten zu rechnen. Auch die Grundlage für die im Rahmen des Atomausstiegs an die Energieversorger gemachten Zugeständnisse - zum Beispiel in der Frage der steuerlichen Behandlung der Rückstellungen - würde entfallen.
Bei diesen Forderungen geht es nicht um Klimaschutz, sondern um Bestandsschutz: Mit längeren Laufzeiten wollen sich die vier großen Energieversorger lästige Konkurrenz vom Hals halten. Dezentrale Versorgungsstrukturen mit vielen Wettbewerbern sollen verhindert werden. Völlig verharmlost wird das offensichtliche Sicherheitsrisiko, das mit verlängerten Laufzeiten verbunden ist. Das Unfallrisiko bei diesen alten Meilern ist drei- bis viereinhalb Mal so hoch, wie bei neueren Anlagen. Dazu kommen die Gefahren des Terrorismus, gegen die AKW nicht zu schützen sind. Verlängerung der Laufzeiten heißt eben doch, aus Gewinninteressen die Sicherheit hinten anzustellen.
Längere Laufzeiten wären das denkbar größte Investitionsverhinderungsprogramm für den Energiestandort Deutschland. Zur Modernisierung des Kraftwerkparks und Umsetzung des Atomausstiegs stehen in Deutschland Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Euro in effiziente Technologien, in Erneuerbare Energien und innovative Energiedienstleistungen an. Längere Laufzeiten würden zudem die Menge einzulagernden Atommülls massiv erhöhen.
Wir wollen Investitionen in Zukunftstechnik und setzen uns dafür ein, dass der Atomausstieg wie vereinbart fortgesetzt wird. Die Zukunft der Energieversorgung ist erneuerbar, dezentral, vernetzt und innovativ, sie setzt auf fairen Wettbewerb und viele Akteure.
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