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| Keine Rückwärtsrolle beim Verbraucherschutz und in der landwirtschaftlichen Qualitätsproduktion | ||||||
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- Das Verbraucherministerium muss als Ministerium für den wirtschaftlichen und gesundheitlichen Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft in seiner Struktur beibehalten und ausgebaut werden.
- Der wirtschaftliche Verbraucherschutz muss strukturell in der Regierung weiter verstärkt werden.
- Die gentechnikfreie Produktion muss geschützt werden - das Gentechnikgesetz muss erhalten bleiben.
- Es darf in der Tierseuchenbekämpfung (wie in der BSE-Politik) und der Lebensmittelsicherheit keinen Rückfall in die alte CDU/CSU-Politik geben.
- Die Förderung der nachwachsenden Rohstoffe und erneuerbaren Energien muss weiter betrieben werden.
- Die Reform der EU-Agrarpolitik sowie die Förderung der Öko- und Qualitätsproduktion müssen weiter ausgebaut, die Förderung des ländlichen Raums mit der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz sowie der Verordnung ländlicher Raum gesichert werden.
- Die Arbeitsplätze in der Land- und Forstwirtschaft und im Weinbau müssen durch zukunftsorientierte Förderstrukturen und Förderprogramme gesichert und weiter ausgebaut werden.
Das erfolgreiche Modell des Verbraucherministeriums hat sich bewährt. Deshalb darf es bei Verbraucherschutz und Landwirtschaft keine Rückwärtsrolle geben.
Im Bereich der Gentechnik machte die Union bisher Politik gegen die Interessen der VerbraucherInnen und der Landwirte: In der Vergangenheit haben sich CDU und CSU eher als Vertreter von Monsanto und Co. präsentiert als für den Schutz der gentechnikfreien
Produktion, obwohl Dreiviertel aller Bundesbürger gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnen. Mit dem Gentechnikgesetz haben wir dem Rechnung getragen und den Schutz der gentechnikfreien Produktion sowie die Wahlfreiheit der VerbraucherInnen sichergestellt. Eine Politik nach dem Motto "freie Fahrt für die Interessen der Agro-Konzerne" werden wir massiv bekämpfen.
Im Verbraucherschutz wurde mit uns viel erreicht: in der Lebensmittelsicherheit (unter anderem BSE), in der Qualitätsentwicklung sowie beim wirtschaftlichen Verbraucherschutz (Telekommunikation, Finanzdienstleistungen usw).
Die Politik von CDU/CSU im Bereich Verbraucherschutz dagegen war bisher immer unglaubwürdig: In der Vergangenheit hat sie sowohl das Verbraucherinformationsgesetz als auch Verbesserungen im Telekommunikationsrecht und somit Wahlfreiheit, Transparenz und Schutz gegen Abzocke abgelehnt.
In der Landwirtschaftspolitik haben wir in den letzten Jahren die Agrarwende eingeleitet: mehr Qualität und Innovation statt Massenproduktion. Das schaffte Wettbewerbsvorteile für die heimische Landwirtschaft: Die Arbeitsplätze im Ökolandbau haben sich auf 150.000 verdoppelt, im Ökobereich stiegen die Absatzzahlen um 70 Prozent. In der regionalen Vermarktung und im Tourismus konnten die Bauern von einem deutlichen Anstieg profitieren. Erst unsere Politik ermöglichte den Landwirten und den Waldbauern mit den Erneuerbaren Energien und den nachwachsenden Rohstoffen ein neues wirtschaftliches Standbein.
Mit der Umsetzung der EU-Agrarreform haben wir die Landwirtschaft zukunftsfähig gemacht, denn sie setzt auf Qualität, tiergerechte Produktion und Landschaftserhalt und ist vereinbar mit den Notwendigkeiten der Reform des Welthandels (WTO). Die Union hingegen glänzte in der Landwirtschaftspolitik nur mit der Forderung, EU-Richtlinien eins zu eins umzusetzen - allerdings nur dort, wo es ihr ideologisch genehm war.
Die Union muss ihre ideologischen Scheuklappen abnehmen und das grüne Erfolgsmodell "Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" fortsetzen. Denn statt Überproduktion und Skandale wurde von uns eine lebensnahe Politik etabliert, die den Wert gesunder, regional erzeugter Agrarprodukte wieder ins Bewusstsein gerückt hat, die Menschen vor Abzocke und Schadstoffen schützt und die Transparenz, Wahlfreiheit und Qualität garantiert.
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