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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Mobilität & Reisen    Datum: 14.10.2005
Bundesratsregelung erweist sich als Mogelpackung!
Zum Beschluss des Bundesrates zur Kennzeichnung von Neuwagen erklärt Winfried Hermann, umweltpolitischer Sprecher:
Der Beschluss des Bundesrates zur Plakettenregelung für Neuwagen ist ungenügend und unbefriedigend.

Künftig sollen alle Neuwagen, egal ob mit oder ohne Rußfilter mit einem grünen Punkt ausgestattet werden. Damit genießen auch Stinker freie Fahrt. Der weitaus bessere Entwurf des grünen Bundesumweltministers Jürgen Trittin ist damit vom Tisch. Trittin hatte vorgeschlagen, nur Fahrzeugen mit Euronorm IV plus Rußfilter den grünen Punkt auszustatten. Fahrzeuge ohne Rußfilter sollten stattdessen mit einem gelben Punkt als bedingt schadstoffarm gekennzeichnet werden.

Der Bundesratsvorschlag erweist sich damit als Mogelpackung, bei der es nicht darauf ankommt, wie schadstoffreich oder arm ein Fahrzeug ist, weil sie eben alle Fahrzeuge gleich behandelt. Eine gesonderte Kennzeichnung von "sauberen" Dieselfahrzeugen entfällt.


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