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| Privatisierung von Autobahnen ein ordnungspolitischer Irrweg | ||||||
| Zu den Überlegungen des designierten Finanzministers Peer Steinbrück, den Haushalt durch den Verkauf von Autobahnen an private Investoren zu sanieren, erklärt Reinhard Loske, stellvertretender Vorsitzender: | ||||||
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Die logische Konsequenz einer Autobahnprivatisierung wäre die Einführung der PKW-Maut durch die Hintertür, denn private Betreiber würden naturgemäß an einer Deckung ihrer Kosten und der Erzielung einer angemessenen Rendite orientiert sein. Auch wäre bei einem solchen Schritt damit zu rechnen, dass die Rufe nach einer Senkung der Öko- beziehungsweise Mineralöl- und Kfz-Steuer lauter würden. Das aber wäre aus ökologischer Perspektive der falsche Weg, denn anders als Kfz- und Öko-Steuer gibt eine allgemeine PKW-Maut keine Anreize für sparsame Autos und saubere Motoren.
Nachvollziehbar ist das Bestreben des designierten Finanzministers, die Haushaltslage des Bundes zu entspannen. Statt den Haushalt aber durch weitere Privatisierungen zu sanieren, sollte die neue Regierung die Ausgabenseite überprüfen. Noch immer gibt der Staat zuviel Geld für das Falsche aus. Allein die Kürzung ökologisch schädlicher Subventionen wie der Eigenheimzulage, der Entfernungspauschale, den Industrie-Privilegien bei der Ökosteuer und den Steinkohlebeihilfen brächte mittelfristig eine jährliche Entlastung von mehr als 15 Milliarden Euro.
Statt auf den weiteren Ausbau der Autobahnen sollte sich die Verkehrspolitik künftig auf die Erhaltung und die Pflege unseres dichten Bestandsnetzes konzentrieren, das schon heute an vielen Stellen in einem schlechten Zustand ist.
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