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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Energie & Technik    Datum: 07.10.2005
Zuständigkeit für Erneuerbare Energien muss im Umweltministerium bleiben
Zum Vorschlag des VDEW-Präsidenten Brinker, die Zuständigkeit für Erneuerbare Energien in das Bundeswirtschaftsministerium zurückzuintegrieren oder ein eigenes Energieministerium zu schaffen, erklärt Hans-Josef Fell, forschungs- und technologiepolitischer Sprecher:

Aktuell übt die Lobby-Vereinigung der deutschen Elektrizitätswirtschaft (VDEW) Druck auf die Politik aus, die Erneuerbaren Energien dem Bundeswirtschaftsministerium zu unterstellen. Der Vorstoß des VDEW ist ein durchsichtiger Versuch, den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu bremsen.

In den anstehenden Koalitionsverhandlungen sollte sich keine der beteiligten Parteien sich von den Interessen der fossilen und atomaren Energiewirtschaft einvernehmen lassen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat immer wieder einseitig die Interessen der großen Stromkonzerne sowie der konventionellen Energieträger vertreten. Eine Unterstellung der Erneuerbaren Energien hätte zur Folge, dass diese in einem weit gehend monopolisierten Wirtschaftssektor schnell der Willkür der Stromkonzerne ausgesetzt wären. Damit würden Wind- und Solarenergie aber auch Erdwärme oder Bioenergien wieder schnell vom Markt verschwinden und mit Ihnen hunderttausend Arbeitsplätze. Auch könnten die großen Kostensenkungspotenziale nicht mehr erschlossen werden. Dies wäre ein fundamentaler Fehler angesichts rasant steigender Erdöl- und Erdgaspreise.


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