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| Pkw-Vignette und Autobahnprivatisierung sind Irrwege | ||||||
| Zur Diskussion um die Einführung einer Pkw-Vignette und einer Privatisierung der Autobahnen erklärt Reinhard Loske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: | ||||||
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Die Autobahnen sind durch die Steuerzahler bereits mehrfach bezahlt worden. Eine Privatisierung der Autobahnen ist daher nicht vermittelbar und mit uns nicht zu machen.
Eine Pkw-Vignette ist ökologisch kontraproduktiv, sozial ungerecht und gefährdet massiv die Verkehrssicherheit. Wir lehnen sie daher strikt ab:
- Eine Pkw-Vignette belastet alle Autofahrer gleich, egal wie viel sie fahren. Wenn im Gegenzug die Mineralölsteuer gesenkt wird, profitieren davon vor allem die Vielfahrer, während die Gelegenheitsfahrer belastet werden. Von einer Senkung der Mineralölsteuer würde zudem überproportional der Lkw-Verkehr profitieren, auf den 70Prozent des Dieselabsatzes entfallen.
- Eine Vignette verursacht zudem Kosten für die Erhebung, die zusätzlich vom Autofahrer gezahlt werden müssten. Dies ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf eine Pkw-Maut nach dem Toll-Collect-System, die dann mittelfristig folgen wird.
- Das Versprechen der Kompensation über die Senkung anderer Steuern ist zudem unglaubwürdig. Wozu eine Maut einführen, wenn sie netto nicht mehr Geld einbringt?
- Eine allgemeine Autobahnmaut führt zu massiven Ausweichverkehren auf Landstraßen, wie ausländische Beispiele belegen. Dies führt nicht nur zu mehr Lärm und Abgasen für die Anwohner dieser Straßen, es gefährdet vor allem massiv die Verkehrssicherheit. Der ADAC prognostiziert, dass bei Einführung einer Autobahn-Maut jährlich 600 zusätzliche Verkehrstote und 17.000 zusätzliche Verletzte auf Landstraßen zu beklagen wären.
- Die Heranziehung ausländischer Pkw zur Finanzierung der deutschen Autobahnen rechtfertigt eine allgemeine Pkw-Maut nicht. Nur 7 Prozent der Verkehrsleistung auf deutschen Autobahnen wird von ausländischen Fahrzeugen erbracht, der weitaus größte Teil sind dabei Lkw, die mit der Lkw-Maut bereits erfasst werden.
Stattdessen schlagen wir eine Ausweitung der Lkw-Maut auf autobahnähnliche Bundesstraßen und auf Lkw ab 3,5 Tonnen vor. Mit den Zusatzeinnahmen kann die Finanzierung von Straße und Schiene verbessert werden.
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