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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Mobilität & Reisen Datum: 11.10.2005 |
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| LKW-Maut ausweiten und ökologisch ausrichten |
| Zum Vorschlag des Bundesverkehrsministers, die LKW-Maut stärker an den Emissionsklassen der LKW auszurichten, erklärt Reinhard Loske, stellvertretender Vorsitzender: |
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Der Vorschlag ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen. Wenn künftig "Stinker" höher bemautet werden, emissionsarme LKW dagegen weniger zahlen müssen, nützt das der Umwelt und dem deutschen Transportgewerbe gleichermaßen.
Güter gehören, wo immer möglich, auf die Schiene und nicht auf die Straße. Deshalb wollen wir die LKW-Maut so weiterentwickeln, dass die durch LKW-Transporte verursachten Schäden stärker berücksichtigt werden und weniger LKW die Autobahn und damit die Maut umfahren:- Die Maut muss schrittweise auf Bundesstraßen ausgeweitet werden, die heute als Maut-Ausweichstrecken genutzt werden;
- Sie muss auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausgedehnt werden. Heute gilt die Maut nur für schwere LKW ab 12 Tonnen;
- Die europäische Wegekosten-Richtlinie muss dahingehend überarbeitet werden, dass zur Berechnung der Mauthöhe auch externe Kosten berücksichtigt werden können.
Die Einnahmen aus der LKW-Maut müssen auch weiterhin mindestens zu gleichen Teilen in Straße und Schiene investiert werden, vor allem in die Modernisierung des Bestandsnetzes. Besser wäre es, wie in der Schweiz sogar zwei Drittel der Mauteinnahmen in den Ausbau der Schiene zu investieren. Die Mauteinnahmen ausschließlich in den Straßenbau zu pumpen, wie es die Union fordert, würde die Bahn aufs Abstellgleis schieben und horrende Eingriffe in den Naturhaushalt zur Folge haben.
Eine neue Bundesregierung täte gut daran, diese Vorschläge zur Weiterentwicklung der LKW-Maut umzusetzen. Sie bedeuten mehr Wettbewerbsfairness zwischen den Verkehrsträgern und eine stärkere Verankerung des Verursacherprinzips. Durch die Lkw-Maut und die anhaltend hohen Ölpreise kann die Schiene Marktanteile von der Straße gewinnen, wenn die Modernisierung des Bestandsnetzes und ein Neubau der wichtigsten Vorhaben weitergeführt werden.
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