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| Vorfahrt für Wirtschaftsinteressen zu Lasten von Umwelt, Gesundheit und Natur | ||||||
| Zu den Forderungen des DIHK nach einem Strategiewechsel in der Umweltpolitik | ||||||
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In einem Zwanzigpunktekatalog "Für einen Strategiewechsel in der Umweltpolitik" vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag fordert der DIHK ohne Scham die Abwicklung einer Politik für nachhaltigen Umwelt- und Gesundheitsschutz.
Die Ghostwriter von Merkel und Co verlangen ein Zurück in die umweltpolitische Steinzeit. Es soll Schluss sein mit der deutschen Vorreiterrolle im Umweltschutz. Das Europäische Klimaschutzziel, bis 2020 die Emissionen für Treibhausgase um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, soll fallen, das europäische Chemikalienrecht (REACH) verwässert werden. Die europäischen Vorgaben in der Luftreinhaltung werden als "untauglich" geziehen, sind etwa die Feinstaubgrenzwerte nicht einzuhalten, dann gehören sie gestrichen. Die Abfall- und Wasserwirtschaft soll privatisiert und das "Zwangspfand" wieder gestrichen werden. Auch müsse endlich Schluss sein mit den Investitionsbehinderungen durch FFH- und Vogelschutzgebiete. Dies sind nur Schlaglichter aus der Giftliste, die Unwahrheiten und Angriffe auf Umwelt, Gesundheit und die ökonomische Vernunft enthält und mitunter schamlos dazu aufruft, gegen geltendes europäisches Recht zu verstoßen. Wer angesichts der Bilder aus New Orleans Klimaschutzziele aufgeben will, dem ist nicht mehr zu helfen. Die Forderungen des DIHK passen damit wie die Faust aufs Auge zu den Vorhaben von CDU/CSU in Sachen Umwelt und Gesundheit. Die Union hat mit der Benennung von Frau Hasselfeldt für das Kompetenzteam schon vorweggenommen, was die DIHK fordert. Wenn Frau Hasselfeldt vorgibt, sich in Brüssel für Korrekturen an Umweltvorschriften einzusetzen, dann zeigt sie vorauseilenden Gehorsam gegenüber der rückwärtsgewandten Industrie, nicht Umweltkompetenz.
Wir meinen: Gerade in Zeiten der zugespitzten politischen Auseinandersetzung und angesichts der verheerenden Konsequenzen des Klimawandels, wie jetzt im Süden der USA, ist es wichtig, die langfristigen Herausforderungen für Umwelt und Klima anzugehen. Unsere Zukunftskompetenz und damit unsere Stellung in der globalisierten Welt hängen immer stärker von unseren Antworten auf diese Fragen ab. "Weg vom Öl" ist unsere Antwort und das Gebot der Stunde.
Mit dem 10-Punkte-Sofortprogramm zeigen wir, was hierfür kurzfristig und mittelfristig nötig ist.
Die DIHK erweist mit diesem Papier der deutschen Wirtschaft einen Bärendienst. Sie gefährdet mit dieser Haltung ökologische Erfolgsgeschichten wie die Erneuerbaren Energien und unseren Vorsprung im Klimaschutz. Sie vernichtet damit einige der 1,5 Millionen Arbeitsplätze, die es im Bereich Umwelt und Energie in Deutschland gibt. Wettbewerbsfähig sind deutsche Produkte nur, wenn sie höchsten ökologischen Standards entsprechen. Das wissen auch viele der Klein- und Mittleren Unternehmen. Bei vielen Unternehmen in Deutschland ist die Vernunft viel weiter. Sie wissen, dass man für künftiges Wirtschaften nicht die ökologischen Grundlagen einer Gesellschaft angreifen darf. Wer heute noch meint, Wirtschaft gegen Ökologie ausspielen zu können, hat die Zeichen der Zeit verschlafen. Wir fordern die Untergliederungen der Industrie- und Handelkammern auf Landesebene dringend dazu auf, sich von dem rückwärtsgewandten Papier zu distanzieren.
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 Druckausgabe |