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| Union will staatliche Lebensmittelkontrollen abschaffen | ||||||
| zur Forderung der Union nach Abschaffung der staatlichen Lebensmittelkontrolle | ||||||
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CDU und CSU zeigen mit der Forderung nach Abbau der staatlichen Lebensmittelkontrolle ihre Inkompetenz in Sachen Verbraucherschutz: Nicht die Lebensmittelsicherheit steht für sie an erster Stelle, sondern CDU/CSU schützen diejenigen, die was zu verbergen haben. Diese rückwärtsgewandte Klientelpolitik ist schädlich für das Vertrauen der Verbraucher, das wir nach BSE wieder mühsam aufgebaut haben. Die Null-Kompetenz von Frau Hasselfeldt heißt nichts anderes als "Vorfahrt für die nächste Lebensmittelkrise" in diesem Land.
Die staatliche Lebensmittelkontrolle ist unabdingbar für die Sicherheit unserer Lebensmittel. Die zuständigen Bundesländer sind hier für ständige Verbesserungen in der Pflicht.
In ihrem neuen Agrarprogramm fordert die CDU, "die Überwachung betrieblicher Qualitätsanforderungen ist keine primäre staatliche Aufgabe" und "dass Kontrollsysteme im Kern eigenverantwortlich durch die Agrar- und Ernährungswirtschaft geleistet werden" müssen. Vorsorgender Verbraucherschutz bleibt für die Union ein Wirtschaftshemmnis, das es aus dem Weg zu räumen gilt. Mit den Plänen zum Abbau der staatlichen Lebensmittelkontrolle bestätigt die Union ihren neoliberalen Irrweg. Bei Union und FDP ist jedes staatliche Handeln, sogar wenn es dem Schutz der Gesundheit dient, eine Behinderung der Freiheit von Unternehmen.
Dabei sind die Fakten eindeutig: Lebensmittelkontrolle bleibt unverzichtbar. In jedem fünften Betrieb, der in Deutschland mit Lebensmitteln handelt oder sie herstellt, wird gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen verstoßen. Das stellte jüngst das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Jahresbericht 2004 "Lebensmittelüberwachung" fest. Vor allem die allgemeine Hygiene sowie Kennzeichnung und Aufmachung vieler Produkte sind häufig mangelhaft. Wirtschaft und Lebensmittelkontrolleure haben auf der Anhörung des Verbraucherausschusses am 11.05.2005 einmütig gefordert, den "desaströsen" Zustand der Lebensmittelkontrolle in den Ländern zu verbessern.
Eine repräsentative Umfrage der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) hat jüngst ergeben, dass 85 Prozent der Verbraucher Wert auf eine umfassende Kontrolle der Lebensmittelproduktion legen.
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