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| Union stoppt Verbraucherschutz | ||||||
| gescheiterte Regierungsgesetze in der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses in dieser Legislaturperiode | ||||||
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Der Ausgang des Vermittlungsverfahrens zum Gentechnik-Gesetz und zum Telekommunikationsgesetz ist nicht verwunderlich. Schwarz-gelbe Politik ist nicht ehrlich, sondern verbraucherfeindlich.
Beim Gentechnik-Gesetz haben Union und FDP von Anfang an kein Interesse an einer sachorientierten Debatte gezeigt, sondern rein ideologische Lobbypolitik betrieben. Dabei wäre es leicht möglich gewesen, sich auf die noch ausstehenden Umsetzungen des EU-Rechtes im Gentechnikrecht zu einigen. Stattdessen wurde der zweite Teil zur Änderung des Gentechnikrechts in schwarz-gelbe Beugehaft genommen, um die bereits seit Februar 2005 gültigen Regelungen zum Schutz der gentechnikfreien Produktion im Gentechnik-Gesetz abzuschaffen. Damit provozieren Union und FDP nicht nur Strafzahlungen Deutschlands an die Europäische Union in Höhe von mehreren 100.000 Euro pro Tag, sondern sie verhindern auch noch Verfahrensvereinfachungen und -beschleunigungen für die chemische Industrie in diesem Bereich.
Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage lehnen mehr als drei Viertel der Bundesbürger (79 Prozent) gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Mehr als 16.000 Landwirte in Deutschland haben sich bereits zusammengeschlossen und fast 70 gentechnikfreie Regionen gegründet. Gentechnik-Politik à la Merkel und Westerwelle heißt: Schrankenlose Verbreitung der Agro-Gentechnik, Zerstörung der Wahlfreiheit von Bauern und Verbrauchern, Streichung der Haftungsregelung nach dem Verursacherprinzip sowie Gefährdung der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Umwelt.
Auch beim Telekommunikationsgesetz haben sich Union und FDP als Stolperstein für eine bessere Markttransparenz und den Schutz der Verbraucherinteressen erwiesen. Der unionsdominierte Bundesrat hat auch dieses Gesetz mit wichtigen Verbraucherschutz-Regelungen bei Klingeltönen und grundlegenden Marktwirtschaftsregeln wie Preisansagepflichten beim Telefonieren zu Fall gebracht.
Konkret heißt das, dass die Preisansage für Call-by-Call-Gespräche, die von 80 Prozent der Bevölkerung gewünscht werden, ebenso verhindert wurde wie eine Warn-SMS und eine Preisanzeige bei Handy-Klingelton-Abonnements. Union und FDP überlassen damit jugendliche Verbraucher den schwarzen Schafen und knallharten Geschäftemachern im Telekommunikationsmarkt und brechen schon vor der Wahl ihre Versprechen im Verbraucherschutz.
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