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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Mobilität & Reisen    Datum: 30.08.2005
Ölpreisschock und Unwetterkatastrophen: Alarmglocken für Industrie und Verbraucher
Zur neuesten Entwicklung des Rohölpreises und den Auswirkungen auf die Mobilität
Zur neuesten Entwicklung des Rohölpreises und den Auswirkungen auf die Mobilität erklärt Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher

Wenn die Rohölpreise weiter sprunghaft steigen, wie zuletzt als Folge möglicher Hurrikan-Schäden an den Ölplattformen im Golf von Mexiko, dann stellt sich allmählich die Frage: Wer kann sich künftig Autofahren noch leisten? CDU/CSU und FDP fällt dazu nur ihre übliche Polemik gegen die Ökosteuer ein. Zugleich will die Union die Mehrwertsteuer erhöhen, was den Liter noch mal um zweieinhalb Cent verteuern würde. Scheinheilig und ökologisch blind ist diese Politik, da eine Mehrwertsteuererhöhung moderne, Sprit sparende Technik genauso verteuert wie die Spritfresser.

Es geht aber auch um die Frage: Wer wird künftig noch Autos aus deutscher Produktion kaufen, wenn diese deutlich mehr verbrauchen als ihre japanischen Konkurrenten, die zum Beispiel mit Hybridantrieb ausgestattet sind? Längst läuten die Alarmglocken für den Automobilstandort Deutschland: Bei der Rußfiltertechnik haben die deutschen Hersteller versagt und damit Prestige und Umsatzanteile verloren. Beim Hybridauto hat Toyota auf dem Weltmarkt einen uneinholbaren Vorsprung erreicht. Auf der neuen Auto-Umweltliste des VCD machen Japaner und Franzosen die Spitzenplätze unter sich aus. Die deutsche Autoindustrie hat die Führung bei umweltfreundlichen und sparsamen Fahrzeugen verloren. In Zukunft werden aber entweder modernste Öko-Autos, langfristig sogar ölunabhängige Fahrzeuge verkauft oder eben gar keine.

Der aktuellste Ölpreisschock zeigt: Das Ende des Ölzeitalters kann schneller kommen als gedacht. Einer Verknappung des Angebots steht die rasant wachsende Nachfrage aus Ländern wie China, Indien und Brasilien gegenüber. Allein in China wird die Nachfrage nach Erdöl für den Verkehr schon in wenigen Jahren die Hälfte der gesamten Jahresproduktion Saudi-Arabiens verschlingen, des größten Ölproduzenten der Welt. Zugleich werden durch den verstärkten Ausstoß von Treibhausgasen die Unwetterkatastrophen weiter zunehmen, in den USA und Asien ebenso wie bei uns in Mitteleuropa. Diesen Teufelskreis können wir nur durchbrechen, wenn wir wesentlich konsequenter als bisher Kraftstoffe einsparen und das Erdöl als Grundlage unserer Mobilität so schnell wie möglich durch Alternativen ersetzen.

Wir machen uns seit langem für die massenhafte Einführung von 3-Liter-Fahrzeugen stark. Wir haben in der rot-grünen Koalition erste Schritte unternommen, um die Ölabhängigkeit Deutschlands zu verringern. Wir haben die Entwicklung alternativer Antriebe und Kraftstoffe politisch befördert. Der Absatz von Biodiesel boomt als Folge der steuerlichen Förderung, andere Biokraftstoffe stehen kurz davor, marktfähig zu werden.

Die Strategie "Weg vom Öl" ist Grundlage unseres Wahlprogramms. Bis 2020 wollen wir den Einsatz erneuerbarer Energien auf 25 Prozent steigern bei gleichzeitiger Ausschöpfung der Effizienzpotenziale. Deshalb brauchen wir

ein großes Forschungs- und Markteinführungsprogramm für innovative Antriebe wie Hybridmotor und Brennstoffzelle, zum Beispiel durch die Bevorzugung modernster Umwelttechnik bei der öffentlichen Fahrzeugbeschaffung,
eine verbindliche Beimischung von Bioethanol zu konventionellen Kraftstoffen,
den weiteren Ausbau des Öffentlichen Verkehr mit Bus und Bahn als attraktive Alternative zum Auto, besonders im Nahverkehr,
endlich eine Reform der Kfz-Steuer mit dem Ziel, besonders Sprit sparende und saubere Fahrzeuge steuerlich zu bevorzugen. ADAC und Grüne haben dazu längst konkrete Vorschläge vorgelegt.
Die verkehrspolitischen Prioritäten der Grünen für die kommenden Jahre sind nachzulesen im heute veröffentlichten Papier "Nachhaltige Mobilität für alle. Modern - sicher - umweltgerecht".



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