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| Schwarz-Gelb verhindert "schwarze Liste" bei gefährlichen Fluggesellschaften | ||||||
| Veröffentlichungen von schwarzen Listen bei Fluggesellschaften in Frankreich und Belgien | ||||||
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In Deutschland hätten wir schon längst eine schwarze Liste mit riskanten Fluggesellschaften herausgeben können! Auf dieser Grundlage hätten die Behörden aktiv die Verbraucher über mögliche Gefahrenlagen informieren können. Union und FDP aber haben unser Verbraucherinformationsgesetz zweimal im Bundesrat scheitern lassen.
Im Ringen um bessere Verbraucherrechte und mehr Verbraucherinformation konnten wir bislang zwar erreichen, dass Fluggäste künftig die Informationen zur Flugsicherheit beim zuständigen Luftfahrt-Bundesamt nachfragen können. Das garantiert das neue rot-grüne Informationsfreiheitsgesetz, das im Januar in Kraft treten wird, obwohl sich vor allem die Union dagegen gewehrt hat. Dabei richtet sich die Forderung nach Sicherheit und Verbraucherschutz nicht gegen eine ökonomische Wirtschaftsweise. Stattdessen werden die schwarzen Schafe der Branche zu Recht öffentlich und können sich keinen Vorteil durch Missachtung der Flugsicherheit mehr verschaffen.
Ein Verbraucherinformationsgesetz hätte den Behörden aber noch umfassendere Grundlagen für die Information der Öffentlichkeit bei Gefahren gegeben. Dann könnten Flugpassagiere künftig auf den Internetseiten auch Informationen darüber finden, welche Flugunternehmen ein Landeverbot haben oder welchen Betrieben die Fluggenehmigung entzogen wurde oder welche Staaten die Einflugerlaubnis widerrufen haben.
Jetzt zeigt sich ein weiteres Mal, wie die verbraucherfeindliche Politik von Union und FDP die Interessen der Verbraucher missachtet. Frankreich, Belgien und die EU-Kommission machen es vor: Gegen die Gefährdung der Fluggastsicherheit setzen sie neben Flug- und Landverboten auf Transparenz und Information. Passagiere können nachlesen, welchen Fluglinien die Genehmigung entzogen wurden. Der nächste Schritt wird die Veröffentlichung von Ergebnissen der Sicherheitskontrolle bei Flugzeugen sein. Das schafft Vertrauen und achtet die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger.
Statt Krönungsmessen zu feiern, sollte die Union sich mehr um die Alltagssorgen der Verbraucher kümmern.
Die Bemühungen der EU-Kommission um eine EU-weite schwarze Liste begrüßen wir ausdrücklich. Das darf uns aber nicht an einem schnellen Handeln für mehr Sicherheit in Deutschland hindern.
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