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| Hasselfeldt: Personifizierter Offenbarungseid der Union gegenüber dem Verbraucher | ||||||
| zur Nominierung von Gerda Hasselfeldt für das Kompetenzteam der Union in den Bereichen Agrarpolitik und Verbraucherschutz | ||||||
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Frau Hasselfeldt ist der personifizierte Offenbarungseid der Union gegenüber dem Verbraucher. Sie verkörpert wie keine andere eine agrar- und verbraucherpolitische Rückwärtsrolle in diesem Land. Sie steht für eine verstaubte und hemmungslose Lobbypolitik, die eine der Hauptursachen für die BSE-Krise war. Sie tritt die Verbraucherinteressen in Sachen Information und Transparenz bei Produkten mit den Füßen.
Mit Ministerin Renate Künast hat der Verbraucherschutz ein Gesicht bekommen - mit Frau Hasselfeld bekäme er eine Maske.
Bei der Lebensmittelsicherheit ignoriert Frau Hasselfeldt den Verbraucherschutz. Anders kann man ihre Forderung nach Reduzierung der staatlichen Lebensmittelkontrolle auf ein Minimum im Unionsprogramm nicht deuten. Dabei sind die Fakten eindeutig: Lebensmittelkontrolle bleibt unverzichtbar und muss ausgebaut und effizienter in den Ländern gestaltet werden. In jedem fünften Betrieb, der in Deutschland mit Lebensmitteln handelt oder sie herstellt, wird gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen verstoßen. Das stellte jüngst das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Jahresbericht 2004 Lebensmittelüberwachung fest.
Beim Verbraucherschutz hat Frau Hasselfeldt nichts zu bieten und betreibt eine unglaubliche Heuchelei gegenüber dem Wähler. Wer angeblich die Verbraucherinformationen verbessern will und zweimal das Verbraucherinformationsgesetz im Bundesrat zu Fall gebracht hat, ist nicht glaubwürdig.
Frau Hasselfeldt bekämpft unsere grünen Ziele für den Schutz gentechnikfreier Lebensmittel, weniger Pestizide in Lebensmitteln oder die Abschaffung der Tierquälerei bei der Käfighaltung von Hühnern. Vor allem wäre mit Frau Hasselfeld die Agrarreform in Deutschland nie zustande gekommen, sondern sie steht für die alte Subventionspolitik und das Modell "Sofaprämienbauern". Mit dieser so genannten Betriebsprämie stand sie sogar im Vermittlungsausschuss gegen die CDU-Länder.
Mit dem grünen Verbraucherschutzministerium haben wir eine lebensnahe Politik etabliert, die die Menschen vor Abzocke schützt und Transparenz und Wahlfreiheit für den Verbraucher geschaffen hat. Diese Politik findet große Zustimmung und wird es in Zukunft nur mit uns Grünen geben.
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