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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 10.08.2005
Wir sind auf dem Weg in Richtung Nachhaltigkeit
Zur Verabschiedung des Fortschrittsberichts zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie "Wegweiser Nachhaltigkeit 2005" durch das Bundeskabinett erklärt Winfried Hermann, umweltpolitischer Sprecher:

Mit dem Fortschrittsbericht "Wegweiser Nachhaltigkeit 2005" ist der Bundesregierung eine zukunftsweisende Strategie gelungen. In dem Bericht geht es um langfristige Entwicklungslinien einer nachhaltigen Gesellschaft, die auch jedem und jeder Wahlkämpfer/in Antworten auf drängende Fragen unsere Zeit zu liefern vermögen: Zum Beispiel welche Konsequenzen und Chancen der demografische Wandel für die Siedlungs- oder auch Infrastrukturentwicklung hat. Oder, dass die politischen Entscheidungen gegen die Besitzstandswahrer des fossilen und atomaren Energiezeitalters und für eine Energiewende sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich die richtigen Entscheidungen sind.

Der Titel hält, was er verspricht: Wegweiser in ein nachhaltiges Deutschland zu sein. Der Bericht knüpft an den ersten Fortschrittsbericht 2004 an und zieht eine Zwischenbilanz. Er spricht von Erreichtem und das ist nicht wenig, aber auch von Blockaden. Im Realitätstest ist Nachhaltigkeit noch nicht überall der rote Faden in der Regierungspolitik, aber er muss es werden, dafür stehen wir.

Der Frage, wie nachhaltiges Wachstum erreicht werden kann, wird eine prominente Stellung eingeräumt. Erfrischend und auffallend ist der gegen die blinde Wachstumseuphorie (Wachstum, Wachstum, Wachstum- egal welches) gerichtete Duktus im Eingangsabsatz: "Nicht wenige fordern . eine reine Wachstumsstrategie, die soziale Anliegen und den Schutz der Umwelt . nachrangig berücksichtigen soll." Der Bericht wendet sich mit einer Fülle von überzeugenden Argumenten gegen diese Engführung, etwa in dem er auf die hohen Kosten des unterlassenen Umweltschutzes gegenüber der Vorsorge oder die sicherheitspolitische Relevanz einer ambitionierten globalen Klimapolitik hinweist.

Eine stärkere Verknüpfung der strategischen Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung mit den Zielen der Agenda 2010 wird befürwortet, denn anhand einzelner Reformschritte lässt sich durchbuchstabieren, was unter Generationengerechtigkeit zu verstehen ist.

Darüber hinaus begrüßen wir die auch von Grünen stets angemahnten neuen Schwerpunktthemen im Perspektivkapitel: Moderne Stromversorgung - erneuerbare Energien optimal integrieren; Nachwachsende Rohstoffe - für neue Produkte und wachsende Märkte; Zukunftsfähige Waldwirtschaft und Biologische Vielfalt - schützen und nutzen.

Beispiel nachwachsende Rohstoffe: Die Bundesregierung hat die Bedeutung der nachwachsenden Rohstoffe sowohl in ihrer ökologischen als auch ihrer ökonomischen Dimension erkannt. Damit hat sie sich jene von den Grünen angestoßene Position "Weg vom Öl" auch im Bereich der stofflichen Nutzung zueigen macht. Der Ölpreisanstieg zeigt, dass der Ersatz von Erdöl durch nachwachsende Rohstoffe und durch Bioenergien kein Nischenthema für ökologische Idealisten, sondern ein hartes Wirtschaftsthema ist, das über die Zukunft unseres Lebensstandards mit entscheidet.

Beispiel nachhaltige Waldwirtschaft: Die ökonomischen Perspektiven der Waldwirtschaft sind mit dem Thema nachwachsende Rohstoffe eng verbunden, denn der Wald liefert den nachwachsenden Rohstoff Holz. Gleichzeitig sind die Wälder ein einzigartiges Naturerbe, das als Lebensraum gesichert werden muss. Deshalb darf der Wald nicht nur als Wirtschaftswald betrachtet werden, genau so wenig wie er allein dem Naturschutz vorbehalten sein kann. Es gilt, mit einer naturnahen Waldwirtschaft beides miteinander in Einklang zu bringen.

Beispiel Artenvielfalt: Trotz langjähriger Anstrengungen und einer Reihe von Erfolgen des Naturschutzes ist die Situation der biologischen Vielfalt und des Naturhaushaltes in Deutschland insgesamt immer noch bedenklich. Es ist ein historischer Fortschritt, dass erstmals eine Bundesregierung Schutz und Nutzung unserer Natur als politische Querschnittsaufgabe für alle Ressorts festgeschrieben hat. Im Wegweiser werden Qualitäts- und Handlungsziele für diese Trendwende benannt. Es wird aufgezeigt, dass Wachstum zu Lasten der Natur bestenfalls kurzfristige Erfolge erzielen kann und die Probleme zu Lasten kommender Generationen verschiebt. Nachhaltig ist eine Wirtschaftsweise nur dann, wenn sie ihre natürlichen Lebensgrundlagen, nicht zerstört. Es gibt viele Bereiche im Natur- und Artenschutz, in denen schwarze Zahlen geschrieben werden können, auch in Land-, Forstwirtschaft und Tourismus. Regionale Produkte aus naturnaher Bewirtschaftung bringen Wertschöpfung in landschaftliche schöne, aber oftmals strukturschwache Regionen. Erholungsangebote in unseren Naturparken werden immer stärker nachgefragt und generieren Einkommen bei Hotellerie und Gastronomie.

Der Bericht ist eine neue Etappe auf dem Weg zu einem nachhaltigen Deutschland. Er liefert neue Fragen und komplexe Antworten auf die komplexen Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung in einer globalisierten Welt. Der Wegweiser offenbart auch, dass es keine einfachen Lösungen und schnelle Antworten gibt, die gar auf Bierdeckel passen, wie uns manch einer suggerieren will.



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