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| Zur CDU-Kampagne gegen die Ökosteuer | ||||||
| DNR wirft CDU-Generalsekretärin Angela Merkel Handeln wider besseren Wissens vor | ||||||
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Der Deutsche Naturschutzring DNR warf heute in Bonn der CDU-Generalsekretärin Angela Merkel wegen ihrer gestern angekündigten Kampagne gegen die Ökosteuer Handeln wider besseren Wissens vor. DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen sagte dazu: "Als Bundesumweltministerin hat Frau Merkel mehrfach und leider vergeblich versucht, gegen den Widerstand des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl die Ökosteuer als wichtiges Instrument des Klimaschutzes im Kabinett durchzuboxen. Wenn sie sich jetzt sogar in Form einer Kampagne gegen die Ökosteuer wendet, macht sie sich als Politikerin völlig unglaubwürdig. Offensichtlich will die CDU-Generalsekretärin die Gunst der Stunde nutzen und wegen der eingetretenen Preissteigerungen bei Treibstoffen die Ökosteuer an den Pranger stellen. Wo bleibt ihr Mut, Frau Merkel, sich unbequemen Tatsachen zu stellen?"
Der DNR verwies darauf, daß nicht nur der Direktor von UNEP und frühere deutsche Bundesumweltminister Prof. Klaus Töpfer, sondern auch renommierte Klimaexperten die orkanartigen Stürme in Europa in der vergangenen Woche als Vorboten der sich anbahnenden Klimaveränderungen einstuften. Es müsse daher alles getan werden, die vom Menschen verursachten Treibhausgase, insbesondere beim Energieverbrauch, drastisch und schnell zu reduzieren. Dies ist nach Auffassung des DNR die zentrale Aufgabe der Ökosteuer! Anstatt wie die CDU-Generalsekretärin gegen die Ökosteuer zu Felde zu ziehen, muss nach Auffassung des DNR die Mineralölsteuer kontinuierlich weiter ansteigen. Allerdings sind 6 Pf je l und Jahr längst nicht ausreichend.
Erste positive Auswirkungen der Ökosteuer sind bereits eingetreten. So hat Audi die Herstellung eines 3l-Autos angekündigt. Dem DNR liegen weitere Vorschläge für ein 1,5l-Auto vor. Der Flottenverbrauch für die Neufahrzeuge insgesamt wird deutlich sinken, wenn die Regierung bei der Ökosteuer konsequent bleibt, sagte der DNR voraus. Der vom Speditionsgewerbe und anderen angekündigten Verfassungsklage gegen die Ökosteuer mißt der DNR wenig Chancen zu. Die vom DNR immer wieder herausgestellte mehrfache Dividende der Ökosteuer ist keine Fiktion. Durch die Ökosteuer werden das klimaschädigende CO2 reduziert, die Herstellung neuer Produkte wie das 3l-Auto ermöglicht und dadurch Arbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen. Außerdem führt die Verwendung des Aufkommens zur Senkung der Lohnnebenkosten zur Verbilligung des Faktors Arbeit
Weitere Informationen:
Helmut Röscheisen (DNR), Tel.: 0228/35 90 05
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