 |
||||||
|
||||||
|
||||||
| Die Union und die vielen Märchen zur Atomenergie | ||||||
| zur Debatte in der Union um eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken | ||||||
|
Wenn die Union dem Präsidenten des Umweltbundesamtes vorwirft, seine Kritik an einer Laufzeitverlängerung von AKW sei aus der Mottenkiste, so zeigt das, auf welchem erbärmlichen Argumentationsniveau sich die Union bewegt. Den BürgerInnen soll der Wiedereinstieg in die Atomkraft mit einer in Aussicht gestellten Strompreissenkung schmackhaft gemacht werden. Das ist mal wieder eines dieser vielen Märchen der CDU/CSU-Umwelt- und Energiepolitik:
Erstes Märchen: Längere Laufzeiten von AKW führen zu Strompreissenkungen
Die Laufzeitverlängerungen werden nicht zu sinkenden Strompreisen führen. Das haben in den letzten Wochen die Stromkonzerne selbst deutlich gemacht. Und es ist auch völlig offensichtlich, dass längere Laufzeiten auch mit höheren Kosten verbunden sein werden: zum Beispiel für Nachrüstungen, um ein Mindestmaß an Sicherheit zu gewähren, und neue Kosten für zusätzlichen Atommüll. Und wenn dann noch Geld übrig ist, wird es ganz bestimmt nicht den VerbraucherInnen durch sinkende Strompreise zu Gute kommen. Profitieren werden einzig und allein die Aktionäre der großen Stromkonzerne, die ihre Marktstellung damit weiter absichern könnten. Und weniger Wettbewerb im Energiemarkt führt im Endeffekt nicht zu sinkenden, sondern höheren Strompreisen. Und darüber hinaus will die Union dann auch noch mit der Mehrwertsteuererhöhung die Energiepreise weiter verteuern, statt senken.
Zweites Märchen: Atomenergie ist die billigste Energie
Die Subventionen für die deutsche Atomkraft schätzen Experten auf mittlerweile über 100 Milliarden Euro. Bis heute genießen die Betreiber Steuerfreiheit für die Entsorgungsrückstellungen und Rabatte bei der Versicherung von möglichen Schäden. Externe Effekte der Atomenergie, also Kosten für Umweltverschmutzungen, radioaktive Verseuchung und Gesundheitsgefährdungen bleiben hier noch unberücksichtigt. Neue Atomkraftwerke rechnen sich für Betreiber nur dann, wenn der Staat ihnen mit Subventionen kräftig unter die Arme greift. Die Atomenergie kann im liberalisierten Energiemarkt mit den anderen Energien nicht konkurrieren. Nur alte, abgeschriebene Anlagen können dies - zu Kosten, die sich unser Land wiederum nicht leisten kann. Denn längere Laufzeiten bedeuten neben ausbleibenden Investitionen mehr Atommüll, mehr Castortransporte und ein steigendes Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung.
Drittes Märchen: Klimaschutz nur mit Atomenergie möglich
Zum einen produzieren auch AKWs über die gesamte Produktions- und Entsorgungskette CO2-Mengen. Und selbst wenn ab sofort weltweit alle verfügbaren Mittel in den Ausbau der Atomenergie gelenkt würden, wäre der Effekt auf den globalen Treibhausgas-Ausstoß marginal. Der Anteil der Atomenergie an der gesamten Energieversorgung beträgt weltweit gerade einmal sieben Prozent. Allein in Deutschland müssten für eine Klimaschutz-Strategie nach Berechnungen der Energie-Enquete-Kommission des 14. Bundestages 70 - 90 neue AKW zugebaut werden, weltweit tausende. Gleichzeitig würden neue Probleme von gewaltiger Dimension geschaffen. Das ist nicht verantwortbar. Wir setzen deshalb auf Einsparung, Effizienz und Erneuerbare Energien.
Viertes Märchen: Die Erneuerbaren Energien reichen nicht aus, um die Atomkraft zu ersetzen
Mit dem EEG haben wir es geschafft, den Anteil Erneuerbare Energien in wenigen Jahren auf etwa 10 Prozent zu steigern. Wenn wir etwa im Jahre 2020 das letzte AKW vom Netz nehmen, werden wir mit einem Anteil von 25 Prozent fast allein durch Wind, Wasser, Biomasse, Erdwärme und Solarenergie den Atomstrom ersetzen können. Den verbleibenden Energiebedarf wollen wir durch Einsparungen von Energie und modernste Effizienztechnologien wie KWK und Brennstoffzelle bereitstellen. Wir setzen uns dafür ein, damit diese Investitionen in Milliardenhöhe getätigt und nicht durch eine Laufzeitverlängerung verhindert werden. Denn das, was die Union vor hat, ist nichts anderes, als das größte Investitionsverhinderungsprogramm in Deutschland durchzuboxen und gegen die Mehrheit der Bevölkerung ein paar Milliardengeschenke an wenige Stromkonzerne zu verteilen.
|
|||||||
 Druckausgabe |