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Presse-Stelle:  Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden
Rubrik:Energie & Technik    Datum: 22.07.2005
Energiepolitische Aussagen der Parteien zur Bundestagswahl 2005
EUROSOLAR vergleicht in dieser Synopse die bisher vorliegenden energiepolitischen Wahlaussagen der Parteien anlässlich der vorgezogenen Neuwahlen zum Deutschen Bundestag im September 2005.

 

Generelle Zielsetzung

Aussagen zu Nicht-Erneuerbaren Energien

Aussagen zu Erneuerbaren Energien

SPD

- Märkte von morgen: Erneuerbare Energien, Effizienzrevolution bei Energien und Rohstoffen

- Konsequente Minderung von Umwelt- und Gesundheitsrisiken

- Festhalten an der ökologischen Steuerreform

 

- Festhalten am Atomausstieg

- Hocheffiziente Kraftwärmekopplung

- Sozialverträglicher Strukturwandel im Kohlebergbau

- Emissionsfreie Kohlekraftwerke

- Abhängigkeit vom Erdöl reduzieren

 

- Erneuerbare Energien uneingeschränkt weiter fördern. Umbau der damit verbundenen Energiewende beschleunigen

- Internationale Vorbildfunktion

- Industrielle Weltmarktführerschaft für Solar- und Windkrafttechnologie

- Biomasse verstärkt fördern

- Gebäudesanierung zur Minderung der CO2-Emissionen

- Energiepartnerschaften mit Dritte Welt

- Int. Agentur für Erneuerbare Energien

 

CDU

- Senkung der Energiekosten

- Energieforschung, die keine Option ausklammert

- Mit Solar- und Windkraft ist der steigende Energiebedarf "nicht in Einklang zu bringen"

- Ausstieg aus Atomenergie "umweltpolitisch und rechnerisch verheerend"

 

- längere Laufzeiten für Atomkraftwerke

- Reduktion "exorbitanter Subventionen" für Erneuerbare Energien

- Erneuerbare Energien sollen mind. einen Anteil von 12,5% des Stromverbrauchs erreichen (ohne Jahresangabe)

 

Bündnis 90/Grüne

 

- Weg vom Atom und vom Öl

- Erdgas und Kohle so effizient wie möglich nutzen

- EURATOM-Vertrag abschaffen

- Atomfusionsprojekt einstellen

- Emissionshandel als wichtiges Instrument

- Steinkohleförderung nur noch bis 2012

 

- Fortsetzung des EEG

- "4x25" bis 2020: jeweils 25% Anteil EE und nachwachsender Rohstoffe bei Strom, Wärme, Kraftstoffen und chemischen Grundstoffen

- Gesetz zur regenerativen Wärmegewinnung

- Emissionsfreies Auto mit Sprit aus Bioenergie oder anderen EE

- Verlängerung der Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe

- Int. Agentur für Erneuerbare Energien

 

FDP

 - International gemeinsames Vorgehen zum Klimaschutz

- "Markt und Wettbewerb müssen wieder im Zentrum energiepolitischen Handelns stehen"

 

- Offenhalten der Option Atomenergie

- Wasserstoffperspektive mit "CO2-freien Energiegewinnungstechnologien"

 

- Abschaffung des EEG

- Nutzung aller flexiblen Instrumente des Kyoto-Protokolls:

- PV-Anlage in sonnenreichen Ländern statt in Deutschland

- Abbau staatlicher Regulierung und Subvention

- Schutz "prioritär geschützter Arten wie den Roten Milan, den Uhu oder den Seeadler vor dem Schlag von Windrädern"

 

PDS/WASG

- Regionale statt globale Energieversorgungsstrukturen

- Atomausstieg

 - Generelle Förderung Erneuerbarer Energien. Bis 2050 ist der 100-prozentige Umstieg auf erneuerbare Energien möglich.

 

 



Allgemeine Aussagen zur Energieeffizienz sind nicht mit berücksichtigt, da sich alle Parteien dazu ungefähr wortgleich bekennen.
Quelle: © EUROSOLAR



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