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| Kuhn: "Schere zwischen arm und reich öffnet sich weiter" | ||||||
| ödp zum Wahlprogramm der CDU | ||||||
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Die Union hatte angekündigt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und im Gegenzug den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Herbert Kuhn kritisiert, dass von diesem Schritt nur die Arbeitnehmer profitierten: "Arbeitslose, Rentner, Selbständige, Kinder und Studenten haben nichts davon. Sie müssen über die Mehrwertsteuer kräftig draufzahlen." Zudem dürften die Mehreinnahmen, die durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer hereinkommen, nur ausreichen um die anstehenden Erhöhungen bei den Lohnnebenkosten auszugleichen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer treffe diejenigen hart, die ohnehin wenig Geld in der Tasche hätten. Kuhn weiter: "Offensichtlich verfolgt die Union das Ziel, die Schere zwischen arm und reich in Deutschland noch weiter zu öffnen und Familien weiterhin konsequent zu benachteiligen."
Auch die Pläne der Union den Kündigungsschutz zu lockern, stoßen bei dem ödp-Politiker auf Unverständnis: "Warum sollte ein Arbeitgeber langfristig mehr Leute einstellen, nur weil der Kündigungsschutz ausgesetzt wird? Da wird mal wieder auf den wahlwirksamen Effekt eines Strohfeuers gesetzt." Langfristig entscheidend für die Beschäftigung sei die Auftragslage und nicht der Kündigungsschutz. Kuhn weist auch darauf hin, dass die Lockerung des Kündigungsschutzes die Familien mal wieder besonders hart treffe. Die Gründung und die gesicherte Existenz einer Familie setze eine solidarische und verlässliche Gesellschaft voraus, so Kuhn abschließend.
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