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| Bundestag beschließt Energieeinspargesetz | ||||||
| zur Verabschiedung des Energieeinspargesetzes im Bundestag | ||||||
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Mit dem Energieeinspargesetz machen wir den Weg frei für die Einführung von Energieausweisen im Gebäudebestand. Zukünftig hat jeder Käufer und Mieter Gelegenheit, sich über den Energiebedarf seiner Immobilie zu informieren. Damit sorgen wir für mehr Transparenz bei den Energiekosten und setzen positive Anreize für Energieeinsparinvestitionen im Gebäudebereich. Das nützt der Umwelt und schafft Arbeit.
Wieder einmal hat die Opposition von CDU/CSU und FDP versucht, positive Anreize für Umwelt und Arbeit durch taktische Spielchen und kleinkarierte Änderungsvorschläge zu blockieren. Ohne Erfolg. Die berücksichtigten Änderungen am Gesetzentwurf dienen lediglich der redaktionellen Klarstellung und bleiben praktisch ohne Konsequenzen für die notwendige Novellierung der Energieeinsparverordnung.
Die Bauwirtschaft und die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft haben sich mit Nachdruck für eine zügige Verabschiedung des Energieeinspargesetzes eingesetzt. Es bleibt ein Erfolg von Rot-Grün, dass das Gesetz noch vor der Vertrauensfrage am 1. Juli verabschiedet wurde. Jetzt liegt es am Bundesrat, ob die Einführung von Energieausweisen pünktlich zu Beginn des nächsten Jahres erfolgen kann.
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