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| ödp zur Vertrauensfrage: tricksen, tarnen, täuschen | ||||||
| Kuhn: "Zeit ist reif für Neuwahlen" | ||||||
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Wer jedoch ausgetrickst wurde, das werde die Neuwahl zeigen. Die SPD übe sich offensichtlich gerade in der Disziplin "Selbstüberlistung", so Kuhn.
Zwar sei die Zeit reif für Neuwahlen, da aber keine Koalitionskrise vorliege, habe die geplante Wahl im Herbst einen "zweifelhaften Beigeschmack", so der ödp-Politiker. Man werde nun abwarten müssen, ob sich der Bundespräsident den Wünschen des Kanzlers beuge und den Neuwahlen zustimme.
Kuhn bedauert, dass es unter den etablierten Parteien keine Alternative zur rot-grünen Chaos-Truppe gebe. "Schwarz-Gelb hat noch keine schlüssigen Konzepte vorgelegt, wie sie die Probleme unseres Landes lösen wollen," kritisiert Kuhn. Es reiche nicht, einfach nur die Gesetze von Rot-Grün rückgängig zu machen. Die vorgezogene Wahl treffe die kleinen, nicht im Bundestag vertretenen Parteien besonders hart, da sie für einen flächendeckenden Wahlantritt innerhalb kürzester Zeit bis zu 30.000 Unterstützungsunterschriften sammeln müssen.
Dies sei einer der Gründe, weshalb die ödp auf eine Teilnahme an der geplanten Bundestagswahl im Herbst verzichtet. Die ödp unterstützt aber die Familien-Partei Deutschlands bei ihrem Wahlantritt. "Wir bündeln so die Kraft in der ökologischen, demokratischen und sozialen Mitte", begründet Kuhn abschließend. "Wenn die großen Parteien nur noch Politikspektakel inszenieren, dann müssen die derzeit noch kleinen Parteien gemeinsam für eine Erneuerung der Politik kämpfen."
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