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| Ohrfeige für EU-Kommission - Umweltministerrat bestätigt klar nationale Souveränität bei Gen-Pflanzen | ||||||
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Es ist sehr zu begrüßen, dass sich Jürgen Trittin bei der heutigen Sitzung des Umweltministerrats mit einem "Nein" gegen die Aufhebung von insgesamt acht nationalen Einfuhrverboten ausgesprochen hat. Das ist eine Absage an die Politik der EU-Kommission, Gen-Pflanzen zuzulassen, die keine qualifizierte Mehrheit erhalten haben.
Eine Schutzklausel in der EU-Gesetzgebung ermöglicht es den Ländern, den Import und auch Anbau von Gen-Pflanzen zu verbieten, selbst wenn diese bereits von der EU-Kommission zugelassen sind. Diese Schutzklausel haben in den letzten Jahren Frankreich, Griechenland, Luxemburg, Österreich, Polen, Ungarn und Deutschland für sich in Anspruch genommen.
So hat Deutschland zum Beispiel ein Einfuhrverbot gegen Bt176, ein insektenresistenter Mais, erlassen, der unter anderem ein inzwischen in der EU verbotenes Antibiotika-Resistenzgen gegen Ampicillin trägt. Bt176 ist ein äußerst umstrittenes Produkt, das auch in den USA nicht mehr angebaut wird, weil es eine hohe Konzentration des BT-Giftes in den Pollen hat und vor einigen Jahren im Zentrum der Diskussion über schädliche Auswirkungen auf den Monarch-Schmetterling auslöste.
Zum Glück ist auch keine ausreichende Mehrheit im EU-Umweltministerrat für die Zulassung von MON863 zustande gekommen. Der Antrag von Monsanto sieht die Zulassung von MON863 als Futtermittel vor, der Anbau sowie die Verwendung als Lebensmittel sollten ausgeschlossen sein. Nun liegt die Entscheidung wieder bei der EU-Kommission. Die Ohrfeige des Ministerrats zu den nationalen Anbauverboten sollte für sie ein deutlicher Hinweis sein, mit MON863 nicht schon wieder ein Gen-Produkt gegen die Mehrheit der EU-Länder zuzulassen.
Es ist allerdings höchst bedauerlich, dass die Bundesregierung für diesen Antrag gestimmt hat, der seinerzeit noch vom Robert-Koch-Institut eingebracht wurde. Weder ist die gesundheitliche Unbedenklichkeit von MON863 bestätigt, noch hatte die kritische Öffentlichkeit ausreichend Gelegenheit, wichtige Unterlagen einzusehen. Nach wie vor sind aus grüner Sicht die Folgen der Freisetzungen für Umwelt und Gesundheit nicht akzeptabel.
Die SPD-Ressorts hatten bei der Abstimmung zwischen den Ministerien auf die Zustimmung zum MON863 beharrte. Eine Altlast hatte damit zur Folge, dass ein grüner Umweltminister für den Gen-Mais stimmen musste. Der Antrag auf Zulassung von MON863 wurde Anfang 2003 von Deutschland aus gestellt, bevor das Gesetz zum Übergang der Gentechnik-Zuständigkeiten auf das grüne Verbraucherschutzministerium und die nachgeordneten Behörden in Kraft getreten war. Im Gegenzug konnten sich die grünen Ressorts durchsetzen mit der Zustimmung für die Beibehaltung der nationalen Einfuhrverbote.
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