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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Mobilität & Reisen    Datum: 28.06.2005
Zukunft der Deutschen Bahn AG: Sachliche Diskussion statt Angstparolen
Zur aktuellen Diskussion um die Zukunft der Deutschen Bahn AG und um das entsprechende Gutachten im Auftrag des BDI und des DIHK, erklärt Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher:

Eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG ist sinnvoll, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür stimmen. Einen voreiligen Börsengang der DB AG lehnen wir ab, weil dies zu überzogenen Kürzungen und Einsparungen führt, die letztlich auf Kosten der Fahrgäste das Angebot verschlechtern.

Das Streckennetz eignet sich nicht als Renditeobjekt und muss in Öffentlicher Hand bleiben. Dies fördert einen lebhaften und diskriminierungsfreien Qualitätswettbewerb verschiedener Bahnunternehmen um die besten Angebote für die Kunden. Es geht nicht um eine "Zerschlagung" der Bahn, sondern um eine klare Rollenverteilung: Für eine moderne Infrastruktur auf der Schiene ist ebenso wie bei der Straße der Staat zuständig; die Transportgesellschaften auf der Schiene können dagegen schrittweise privatisiert werden.

Auch in Frankreich bleibt das Eigentum an der Schieneninfrastruktur übrigens in einer staatlichen Netzgesellschaft (RFT) außerhalb der SNCF, ohne dass irgendjemand von Zerschlagung redet oder Streiks angekündigt hätte. In Großbritannien hat das inzwischen verbesserte Modell eines unabhängigen Netzes in öffentlicher Hand bei gleichzeitigem Wettbewerb privater Transportunternehmen zu 30 Prozent mehr Verkehr auf der Schiene geführt. Wir raten daher zu einer sachlichen Diskussion anstatt zu Angstparolen. Das demnächst erwartete neuerliche Gutachten zur weiteren Bahnreform auf Initiative des Verkehrsausschusses wird dazu verschiedene Modelle untersuchen.


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