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| Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß ausrichten | ||||||
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Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission zur Reform der Kfz-Steuer. Ihre Umstellung auf den CO2-Ausstoß ist der richtige Weg, um die ökologische Lenkung zu verbessern und die Berechnung zu vereinfachen. Auch ohne eine europäische Harmonisierung ist die Umstellung der Kfz-Steuer in Deutschland schon heute möglich. Wir wollen deshalb eine Reform der Kfz-Steuer zügig angehen. Sie soll sich künftig nicht mehr nach dem Hubraum, sondern nach Verbrauch und CO2-Ausstoß berechnen.
Den Kritikern zum Trotz ist die Kfz-Steuer ist eine sehr wichtige und wirksame Umweltsteuer. Sie abzuschaffen und auf die Mineralölsteuer umzulegen, wäre ökologisch kontraproduktiv. Schließlich bietet sie gegenüber der Mineralölsteuer den Vorteil, dass bereits beim Autokauf ökologische Kriterien stärker berücksichtigt werden.
Darüber hinaus ist mit der Kfz-Steuer auch die gezielte Förderung innovativer Technologien wie zum Beispiel des Rußfilters möglich. Unsere Vorschläge hierzu liegen längst auf dem Tisch. Die Union blockiert diese im Bundesrat und sorgt damit für weiterhin dicke Luft in den Städten und einen Auftragsstau bei den mittelständischen Filterherstellern.
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