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| Angela Merkel will die Energiewende bremsen | ||||||
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Angela Merkel will den Ausbau des Ökostroms bremsen, die Laufzeit von AKWs verlängern und Klimaschutz stärker an internationalen Maßstäben orientieren - vielleicht an George W. Bush? "Etliche Kurskorrekturen" kündigte die Kanzlerkandidatin in einer energiepolitischen Grundsatzrede beim Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) » in Berlin an. Insgesamt vertritt Merkel eine fortschrittsfeindliche Position.
Auf die Freundinnen und Freunde der erneuerbaren Energien kommt also viel Aufklärungsarbeit im bevorstehenden Wahlkampf zu. Wir werden klarmachen müssen: Wer die Energiewende rückwärts will, kann mit unserer Stimme bei der Wahl nicht rechnen. Wer auf der "Sonnenseite" steht, kann nicht für längere Laufzeiten von AKWs sein. Je länger und je mehr AKWs laufen, desto geringer die Chancen für den Durchbruch der solaren Energiewende. Brauchen wir erst ein zweites Tschernobyl bis die Konservativen aufwachen? Unsere Unfähigkeit zu lernen, hat schon der Philosoph Hegel als das größte menschliche Problem bezeichnet.
Den 20-prozentigen Anteil an erneuerbaren Energien bis 2020, den sich die rot-grüne Bundesregierung gesetzt hat, gibt Merkel in ihrer Berliner Rede auf. Beim derzeitigen Ausbau-Tempo wären leicht 25 bis 30 Prozent zu erreichen. Der konservative Arnold Schwarzenegger in Kalifornien will bis 2020 mehr als 33 Prozent erneuerbare Energie. Aber die CDU-Vorsitzende taut sich nicht mal 20 Prozent zu. Warum soviel Angst vor der alten Energiewirtschaft. Warum soviel Angst vor etwas Neuem. Merkel meint, ein so starker Ausbau von Energie aus Sonne, Wind und Wasser sei wirtschaftlich nicht zu vertreten. Sie vergisst dabei die Folgekosten der atomar-fossilen Energieversorgung. Noch im letzten Sommer hatte Frau Merkel angekündigt: "Windstrom hat eine große Zukunft".
Je später die solare Energiewende kommt, desto teurer wird sie werden. Alternative Energiequellen würden aber weiter gefördert. "Wir werden auf gar keinen Fall die Ökosteuer sofort abschaffen", sagte die Kanzlerkandidatin. Die Ökosteuer werde aber auch nicht mehr erhöht. Genauso wollte es auch Gerhard Schröder.
AKWs sollen länger als bis 2020 laufen, wie es rot-grün vorgesehen hatte. Neue AKWs sollen jedoch nicht gebaut werden. Die Steinkohle-Förderung soll auslaufen. Wirtschaftsminister Clement kritisierte die angekündigte Senkung der Kohleförderung als "unsozial". Den einzigen Fortschritt, den Angela Merkel angekündigt hatte, wird also vom derzeitigen Wirtschaftsminister kritisiert.
© Franz Alt - 2005
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 Druckausgabe |