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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden |
| Rubrik: | Energie & Technik Datum: 31.05.2005 |
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| Angela Merkel: "Windenergie hat eine große Zukunft" |
| Kommentar von Franz ALT |
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 Nach der NRW-Wahl fielen die Aktien für erneuerbare Energien um bis zu 20 Prozent. Aber schon am Tag danach lagen sie wieder im Plus. Um die Haltung der heutigen Oppositionsparteien und wahrscheinlich ab Herbst 2005 der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP zu erneuerbaren Energien zu verstehen, muss man sich - jenseits aller Aufgeregtheiten an der Börse und in Wahlkämpfen - folgende Fakten in Erinnerung rufen.
- Das erste Einspeisegesetz für erneuerbare Energien, das weltweit verabschiedet wurde, gab es unter der Regierung Helmut Kohl ab 1.1.91. Dadurch begann der Siegeszug der Windräder in Deutschland - lange vor rot-grün.
- Auf ihrer Sommer-Tournee 2004 hat Angela Merkel zweimal zwei Stunden mit dem Chef des größten deutschen Windkraftproduzenten Enercon, Aloys Wobben, gesprochen. Die wahrscheinliche Kanzlerkandidatin sagte danach: "Windenergie hat eine große Zukunft." Frau Merkel war besonders davon beeindruckt, dass Aloys Wobben ihr erklären konnte, dass schon in wenigen Jahren Windstrom durch neue Batterie-Technologien gespeichert werden kann. "Das hat mir als Physikerin gut gefallen", meinte sie später.
- Bei der Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) hat die CDU/CSU 2004 mehrheitlich dafür gestimmt, dass Solarstrom durch Photovoltaik besser vergütet wird.
- Im Bundesrat haben mehrere CDU-regierte Länder für das EEG gestimmt.
- Bauern wählen in Deutschland überwiegend konservativ. Die meisten Unions-Politiker setzen - schon aus wahltaktischen Gründen gegenüber den Bauern - auf hohe Vergütungen für Bio-Energie.
- Mit Christian Wulff und Peter-Harry Carstensen stellt die CDU zwei Ministerpräsidenten, die seit langem überzeugte Verfechter der erneuerbaren Energien - hauptsächlich der Windenergie - sind. Die meisten Umweltminister der Union sind Anhänger der erneuerbaren Energieträger. Der umweltpolitische Sprecher der CSU, Josef Göppel, hat soeben in dem neuen Buch "Konjunktur durch Natur" » , das er zusammen mit dem CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer herausgab, einen verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert.
- Die CDU/CSU betont im kommenden Wahlkampf den Vorrang für neue zukunftsfähige Arbeitsplätze. Keine andere Wirtschaftsbranche kann - auch künftig - so viel neue Arbeitsplätze vorweisen wie die Branche der erneuerbaren Energien. Politik für erneuerbare Energien ist moderne Industriepolitik. Vielleicht gelingt es einer unionsgeführten Bundesregierung besser als rot-grün, den Zusammenhang von Umweltvorsorge und neuen Arbeitsplätzen zu verstehen und in Politik umzusetzen. Dagegen sprechen freilich die schon angekündigten längeren Laufzeiten für AKWs. AKWs vertragen sich schlecht mit dem forcierten Ausbau einer erneuerbaren Energiewirtschaft.
- Im Ziel, bis 2010 etwa 12,5 Prozent des Stroms in Deutschland regenerativ zu erzeugen, sind sich rot-grün und die CDU/CSU schon seit Jahren einig. Ebenso bei der Reduktion von Treibhausgasen. Das geht aber nur mit Hilfe von immer mehr erneuerbaren Energien und besserer Energieeffizienz.
Das Hauptproblem einer zukunftsfähigen Energiepolitik jenseits fossil-atomarer Energieträger sind die Abhängigkeiten der beiden großen Parteien von den alten Energieversorgern. Die SPD hängt dabei mindestens noch immer so sehr am Tropf der Kohlewirtschaft wie die CDU/CSU am Tropf der Atomwirtschaft. Des Einen Kohle ist des Anderen Atom. Allein die Grünen sind in der Energiefrage insgesamt zukunftsfähiger. Der Solarpolitiker Hermann Scheer war in der SPD oft so sehr in der Minderheit wie der Umweltpolitiker Klaus Töpfer in der CDU/CSU.
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