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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 27.05.2005
ödp zur EU-Verfassung: Europa der Machtpolitiker und Konzernherren
Dieter Kuhn fordert: "Politik durch und für die Bürger!"
Der Arbeitskreis Demokratie der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) verurteilt die Ratifizierung der EU-Verfassung im Bundesrat. Der Sprecher des Arbeitskreises, Dieter Kuhn, weist auf die damit von den Volksvertretern gebilligte Entrechtung der Bürger hin: "Unter Aufgabe weiterer Souveränitätsrechte wird direkte Demokratie ausgeschlossen und die Gewaltenteilung abgeschafft."
Das EU-Parlament erhielte weder die Legitimation aus gleichen Wahlen noch die Rechte eines demokratischen Parlaments - es solle nicht einmal über Krieg und Frieden entscheiden. Die versprochene Subsidiarität - Vorrang dezentraler Zuständigkeiten - sei Schwindel, denn darüber solle die EU zentral entscheiden. Aufrüstung und Militäreinsätze in Drittstaaten würden zur Pflicht, die Atomwirtschaft werde festgeschrieben, empört sich Dieter Kuhn.

"Diese von oben verordnete "Verfassung" ist das Gegenteil dessen, was die ödp schon lange fordert: "Europapolitik durch und für die Bürger, nicht für Staatsorgane und Interessenverbände", betont der ödp-Politiker. Die EU-Verfassung sei das Werk eines Machtkartell des politischen Gewerbes und des großen Geldes gegen die Bürger. Dass der Bundestag gegen den Willen von mehr als 90% der Deutschen einen Volksentscheid verhindere, sei der bisher schlimmste Angriff der Machthaber auf die Rechte der Bürger. "Doch", so Kuhn "diese blicken durch: Nach einer GfK-Umfrage vertrauen nur mehr 6% den Politikern."

Die ödp hat vor einigen Tagen noch deutlicher gemacht, dass sie auf der Seite der Bürger steht: Sie hat ihre Forderung nach Volksrechten wie in der Schweiz konkretisiert: mit obligatorischen Volksentscheiden über Grundgesetzänderungen und Abtretung von Souveränitätsrechten, mit Volksentscheiden nach dem Begehren von 500 000 Stimmberechtigten und mit Volksentscheiden über Beschlüsse der Volksvertreter, wenn
250 000 Stimmberechtigte dies begehren. Denn "Lobbyismus ist ebenso wie Korruption mit wirksamen direktdemokratischen Volksrechten zu bekämpfen", so Kuhn abschließend. Die ödp ist Deutschlands größte Partei für direkte Demokratie und Korruptionsbekämpfung.

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