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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 23.05.2005
ödp fordert Schweizer Demokratie für Deutschland
Volksentscheide auch auf Bundesebene
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) setzt sich für eine Demokratie nach Schweizer Vorbild ein. Das beschloss der Bundesparteitag der ödp im April in Bottrop. Dazu Dieter Kuhn, Sprecher des Arbeitskreises Demokratie in der ödp:
"Volksbegehren und Volksentscheide sind auch auf Bundesebene einzuführen - einschließlich der Verabschiedung eines Ausführungsgesetzes, das es Antragstellenden und Antragsgegnern in fairer Weise ermöglicht, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren."
Die Bundesregierung werde in diesem Zusammenhang aufgefordert, einen umfassenden Gesetzentwurf vorzulegen. Entsprechend den vorbildlichen Regelungen der Schweizer Verfassung schlägt die ödp folgende Verfahren vor:
  • Obligatorisches Referendum
    Volksentscheid über alle vom Bundestag beschlossenen Verfassungsänderungen und supranationalen Zusammenschlüsse (z.B. EU-Verfassung),

  • Fakultatives Referendum
    Volksentscheid über vom Bundestag beschlossene einfache Gesetze und internationale Verträge, wenn innerhalb von 100 Tagen nach deren Veröffentlichung mindestens 250 000 Stimmberechtigte in freier Unterschriftensammlung einen Volksentscheid beantragen,

  • Konstruktives Referendum (Volksinitiative)
    Volksentscheid zur Änderung des Grundgesetzes, wenn innerhalb von 18 Monaten von mindestens: 500 000 Stimmberechtigte in freier Unterschriftensammlung einen Volksentscheid beantragen.
Dieter Kuhn weiter: "Im Volksentscheid kann mit Ja oder Nein gestimmt werden. Die Mehrheit der Abstimmenden entscheidet. In Angelegenheiten, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, sind neben der bundesweiten Stimmenmehrheit Mehrheiten in der Mehrheit der Bundesländer erforderlich."

Die ödp setzt sich seit Jahren für mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ein.


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