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| ödp zur EU-Verfassung: Bundestag hat keine Hausaufgaben gemacht | ||||||
| Buchner: "Mangelndes Demokratieverständnis" | ||||||
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"Ganz offensichtlich haben die meisten Bundestagsabgeordneten ihre Hausaufgaben nicht ordentliche gemacht und sich über die Inhalte der Verfassung nicht informiert," bemängelt Buchner. Denn: "Wer über die Inhalte der Verfassung Bescheid weiß, muss sie zwangsläufig ablehnen."
Vor allem die Wirtsschafts- und Sozialpolitik greife weit in die Belange der Bevölkerung ein. "Die neoliberale Wirtschaftspolitik führt zu einem Absinken der Sozialstandards: Es gibt beispielsweise kein Recht auf Schutz vor Armut., Auch das Streikrecht ist stark eingeschränkt und die sozialen Grundsätze sind kaum verankert," kritisiert Buchner die EU-Verfassung.
Buchner bemängelt, dass die Politik schon im Vorfeld versagt habe, da die Bevölkerung nur unzureichend über die Inhalte der Europäischen Verfassung informiert worden sei. "Die EU-Verfassung wurde fernab der Bürger entworfen und im "stillen Kämmerlein" des Bundestages verabschiedet." so Buchner.
Die Tatsache, dass die Verfassung vom Parlament verabschiedet worden sei und nicht - wie in aufgeklärten Demokratien üblich - vom Volk, zeige die Angst der Abgeordneten vor der Bevölkerung, so der ödp-Politiker. "Es zeugt von einem mangelnden Demokratieverständnis der Abgeordneten, dass ein Volksentscheid über die Verfassung verhindert wurde," sagt Buchner.
Da die EU-Verfassung das deutsche Grundgesetz aushebele, fragt Buchner, wie das mit Artikel 146 des Grundgesetzes vereinbar sei. Dort heißt es, dass eine neue Verfassung nur in Kraft trete, wenn sie "vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden" sei. Davon könne in diesem Fall ja wohl keine Rede sein, so Buchner abschließend
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