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| ödp: "EU-Verfassung ist undemokratisch und neoliberal" | ||||||
| Pressemitteilung Nr. 2: Countdown zur EU-Verfassung | ||||||
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Noch 8 Tage bis zur Entscheidung des Bundestages über die Europäische Verfassung
ödp sagt "Nein"
Europäische Verfassung: undemokratisch und neoliberal
Als "undemokratisch und neoliberal" kritisiert Prof. Klaus Buchner, Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratische Partei (ödp), die Europäische Verfassung.
"In der Europäischen Verfassung werden elementare demokratische Grundsätze aufgegeben", bemängelt Buchner. Vor allem das Europäische Parlament habe wenig Kompetenzen, da Gesetzentwürfe nur von der Europäische Kommission eingebracht werden können. Die in Demokratien übliche Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung und Verwaltung fehle völlig, da die Europäische Kommission sowohl die Gesetze formuliere als auch für die Verwaltung verantwortlich sei. "Die Mitglieder der Kommission werden nicht gewählt, sie unterstehen dem Einfluss der Wirtschaftslobby", empört sich der ödp-Politiker. Das Europäische Parlament habe fast nur beratende Funktion. Buchner weiter: "Da das EU-Parlament als einzig direkt gewählte Institution sehr wenig Befugnisse hat, schafft die EU-Verfassung einen zentralistischen Staat von entmündigten Bürgern."
"Die soziale Marktwirtschaft wird praktisch abgeschafft. Die Prinzipien des Neoliberalismus erhalten Verfassungsrang." Mit diesen Worten fasst Klaus Buchner die wirtschaftspolitische Ausrichtung der EU-Verfassung zusammen. In der Verfassung sei von einer "offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" die Rede. Die Beschäftigungspolitik werde der Wirtschaftspolitik untergeordnet, erläutert der ödp-Bundesvorsitzende. Diesem Prinzip zufolge werden die Sozialstandards sinken, während die Gewinne der Konzerne steigen.
"Diese Verfassung ist ein Anschlag auf die öffentliche Daseinsvorsorge," sagt Buchner. Der Staat dürfe künftig öffentlichen Einrichtungen keine finanziellen Beihilfen mehr gewähren, falls andere Unternehmen als Konkurrenten auftreten. Konkret könne dies dazu führen, dass Eltern bald Schulgeld zahlen müssen, da staatliche Schulen nicht mehr ausreichend finanziert werden dürfen, führt Buchner aus.
Die ödp fordert die Bundestagsabgeordneten auf, sich am 12. Mai gegen die Verfassung auszusprechen.
Am 11. Mai bekommen Sie weitere Informationen zur EU-Verfassung.
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