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| ödp sagt "Nein" | ||||||
| Countdown zur EU-Verfassung | ||||||
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- Euratom-Vertrag wird beibehalten. Atomenergie wird als einzige Energieform gefördert. Die Bevölkerung und deren Nachkommen werden also weiter der atomaren Gefahr ausgesetzt sein.
- Verpflichtung zur Aufrüstung. Die Mitgliedstaaten müssen ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen, eine Agentur der EU wird diese Aufrüstung überwachen. Statt für Bildung oder Sozialausgaben, werden die Steuergelder der europäischen Bürger für Aufrüstung ausgegeben. Sogar Kriegsgründe werden in der Verfassung genannt, ein ständiges Bedrohungspotential wird so heraufbeschworen.
- Soziale Grundrechte sind kaum verankert. Es fehlt die Festschreibung wichtiger Sozialstandards wie etwa das Recht auf angemessenen Lohn oder die Gewährleistung eines angemessenen Lebensunterhalts. Zwar kennt die Verfassung beispielsweise die "Rechte der Bürger auf Schutz vor Armut" an, einklagbar sind diese Rechte aber nicht. Auch das Streikrecht wird abgeschafft.
- Demokratiedefizit. Im Verfassungstext sind keine elementaren Bürgerrechte erhalten. Die parlamentarische Zuständigkeit beschränkt sich auf die Zustimmung zu den Vorschlägen der EU-Kommission und führt die Arbeit der Volksvertreter ad absurdum. Kein Parlament wird in Zukunft über Krieg und Frieden entscheiden.
- Neoliberale Wirtschaftspolitik. Die Prinzipien des Neoliberalismus erhalten Verfassungsrang, es gilt der "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb", die Beschäftigungspolitik wird der Wirtschaftspolitik untergeordnet. Für die Bürger gilt dann: Die Sozialstandards werden weiter nach unten gedrückt, während die Gewinne der Konzern steigen.
Die ödp fordert die Bundestagsabgeordneten auf, sich am 12. Mai gegen die Verfassung auszusprechen.
Am 4. Mai 2005 bekommen Sie weitere Informationen zur EU-Verfassung.
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