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| Buchner: "EU-Verfassung ist undemokratisch" | ||||||
| 33. Bundesparteitag der ödp | ||||||
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In seiner Grundsatzrede legte der Bundesvorsitzende der ödp, Prof. Dr. Klaus Buchner (München), die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommenden Monate fest. Buchner übte vor rund 140 Delegierten Kritik an der geplanten EU-Verfassung. "In diesem Verfassungstext werden elementare Bürgerrechte abgebaut," empört sich Buchner. Nur die europäische Kommission habe laut Verfassung die Möglichkeit, Gesetzentwürfe vorzuschlagen; das Parlament sei quasi entmachtet. Ausserdem bemängelt der ödp-Politiker die in der Verfassung festgeschriebene Aufrüstung der Mitgliedsstaaten. "In keiner Verfassung der Welt hat Aufrüstung Verfassungsrang", so Buchner. Die ödp sehe es als ihre Aufgabe an, die Bevölkerung über Inhalte aufzuklären, und sich für eine bundesweite Abstimmung über die Verfassung einzusetzen.
Ein weiterer Schwerpunkt in der Rede des Bundesvorsitzenden war die Forderung nach Senkung der Grenzwerte für Mobilfunkanlagen. Buchner: "Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Mobilfunk krank machen kann." Deshalb fordere die ödp die Senkung der Grenzwerte, und eine stärkeres Mitspracherecht der Kommunen bei der Genehmigung von Standorten für Sendemasten. "Es geht uns nicht darum, Handys zu verbieten, sondern den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu verbessern", führt Buchner aus.
Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai diesen Jahres tritt die ödp in fast allen Wahlkreisen an. Gerd Kersting, Mitglied im Landesvorstand, stellte auf einer Pressekonferenz, die im Rahmen des Bundesparteitages stattfand, die programmatischen Inhalte der nordrhein-westfälischen ödp vor. "Unsere Schwerpunkte sind Arbeit, Umwelt und Familie", so Kersting. Dabei setze die ödp unter anderem auf neue Arbeitsplätze durch den Ausbau erneuerbarer Energien und die Einführung eines Erziehungsgeldes. "Wir sind zuversichtlich, dass sich unser Engagement bei der Landtagswahl auszahlt", zeigt sich Kersting optimistisch.
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