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| ödp protestiert gegen rot-grüne Aufrüstung - Gelder lieber für Bildung | ||||||
| Nein zu europäischem Raketenabwehrsystem MEADS | ||||||
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eines europäischen "Raketenabwehrsystems" (MEADS) zustimmen - obwohl sie es
eigentlich ablehnt, wie ihr Parteivorsitzender Bütikofer erklärte. Der
Bundesarbeitskreis Außenpolitik/Globalisierung der Ökologisch-Demokratischen
Partei (ödp) übt harte Kritik an dieser Entscheidung: "Dies zeigt wieder
einmal die Scheinheiligkeit der Grünen. In den 1980er Jahren haben die
linksextremen K-Gruppen-Kader bei den Grünen die Verteidigungspolitik der
anderen Parteien wegen deren klaren Bekenntnisses zu NATO und Bundeswehr als
'rechtsaußen' kritisiert. Der Maoist Joscha Schmierer, im Planungsstab von
Fischers Außenministerium tätig, sandte 1980 sogar ein Solidaritätstelegramm
an den kambodschanischen Diktator und Massenmörder Pol Pot," so ein Sprecher des ödp-Arbeitskreises.
"Während sie damals die Bundeswehr zu Unrecht verteufelten, nicken die
ehemals linksextremen bündnisgrünen Kader heute jeden Rüstungsexport in
Krisen- und Kriegsgebiete, jedes Aufrüstungsprojekt und jeden Kriegseinsatz
der NATO ab, wobei sie stets pazifistische 'Bauchschmerzen' vorheucheln," so der Sprecher weiter.
Das Raketenabwehrsystem soll gemeinsam mit Italien und den USA entwickelt
werden. Allein der deutsche Anteil an der Entwicklung dieses
Rüstungsprojektes beträgt über 800 Millionen Euro, doch Fachleute rechnen
sogar mit bis zum Dreifachen der Summe. Damit könnten im PISA-geschädigten
Deutschland die Lern- und Erziehungsbedingungen für zehntausende Kinder
deutlich verbessert werden, aber rot-grün verwendet das knappe Geld lieber
für Waffen. MEADS bringt für Europa keine zusätzliche Sicherheit, sondern
muss als Bestandteil der US-Planung eines Raketenabwehrsystems gewertet
werden.
Damit werden Rüstungskontrollverträge ausgehebelt, was die internationale
Gewaltspirale weiter anheizt. "Die Bündnisgrünen tragen die Militarisierung
der deutschen Politik inzwischen fast ausnahmslos mit. Das ist neben der
Entscheidung für MEADS auch ablesbar an der wankelmütigen Haltung ihres
Außenministers Fischer zur Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China
sowie an der blinden Befürwortung der EU-Verfassung. Diese sieht globale
Militäreinsätze der EU und einen Aufrüstungszwang für alle Staaten vor. Die
Kriegspartei Bündnis '90/Die Grünen ist mittlerweile zu einer echten Gefahr
für den Weltfrieden geworden!", betont der ödp-Bundesarbeitskreis
abschließend.
Klick in die Zukunft: www.oedp.de
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
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