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| Illegale Gen-Mais-Importe zeigen: | ||||||
| Bundesrat muss das Gentechnik-Gesetz verabschieden | ||||||
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Wir begrüßen die klaren Maßnahmen der EU-Kommission zur Umsetzung der EU-Gentechnik-Gesetze. Die Importeure müssen nun eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorlegen. Damit ist allerdings ein De-facto-Importstop aller Maisfuttermittel aus den USA verbunden, da die USA aufgrund ihrer laschen gesetzlichen Regelungen weder eine Trennung zwischen gentechnisch veränderten und gentechnikfreien Produkten praktizieren, noch aufgrund der fehlenden Daten einen Nachweis führen können oder Rückverfolgbarkeitsmöglichkeiten haben. In den USA basiert die Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten auf einem freiwilligen Verfahren, gekoppelt allerdings mit einem rigiden Haftungsrecht.
Die Koalitionsfraktionen werden am 21.4.2005 ein Fachgespräch mit Experten, Vertretern der Industrie, auch mit der Firma Syngenta, und des Handels durchführen. Am 11.5.05 findet eine Anhörung des Bundestagsauschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu diesem Thema statt.
Die EU wie auch Deutschland haben kein Interesse an einer handelspolitischen Auseinandersetzung. Es geht ausschließlich um die Einhaltung der klaren EU-Bestimmungen, die ausschließen, dass Produkte, die mit ungenehmigten Genkonstrukten verunreinigt sind, auf den Markt und in die Futtertröge kommen. Eine solche Regelung muss im Sinne von Verbrauchern, Umwelt und Wirtschaft sein.
Was nicht geht - das wird jetzt mit dem Praxisfall Bt10-Mais sehr deutlich - sind die naiven Forderungen der CDU/CSU und FDP aktuell im Bundesrat, die ungenehmigte gentechnisch veränderte Organismen und daraus entstehende Produkte für den Lebens- und Futtermittel€markt freigeben wollen. Die Anträge sind geradezu ein Aufruf zum Rechtsbruch gegen europäisches und nationales übrigens noch von CDU/FDP selbst beschlossenem Recht. Dieses schließt eben das Inverkehrbringen von verunreinigtem nicht genehmigtem Material aus, egal ob aus Importen aus den USA oder den Forschungsfeldern von BAYER.
Peinlicherweise machen die verantwortlichen CDU und FDP Politiker gerade hier einen kleinen, aber feinen Unterschied: Die illegalen US-Importe werden mit Abscheu und Empörung zurückgewiesen, aber die eigenen kontaminierten Ernten sollen nach den Vorstellungen dieser Bundesländer in Zukunft jedoch - ohne Information von Landwirten und Verbrauchern - einfach in die Getreidesilos gekippt werden.
Angesichts dieser Realsatire bleibt uns nichts, als auf Erleuchtung des Bundesrates zu hoffen. Ähnlich wie in den USA würden bei Beibehaltung der Bundesratsvorschläge dann ganze Ernten kontaminiert und nach Anweisung durch Brüssel in den Verbrennungsöfen landen. Auch die USA wären in Anbetracht solcher Diskriminierungsversuche sicher "not amused" und würden handelspolitische Konsequenzen ziehen.
Besser ist: Das Gentechnikgesetz von Rot-Grün sofort zu verabschieden.
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 Druckausgabe |