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| Erfolgsmodell Lkw-Maut weiterentwickeln! | ||||||
| Zur Bilanz der Lkw-Maut nach 100 Tagen erklärt Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher: | ||||||
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Die Mauteinnahmen summieren sich im ersten Quartal auf rund 660 Millionen Euro. Dies liegt über den Einnahmeerwartungen für diesen Zeitraum und lässt deutliche Mehreinnahmen für das ganze Jahr 2005 erwarten.
Das Erfolgsprojekt Lkw-Maut muss in Zukunft weiterentwickelt werden. Konkret schlagen wir folgende Schritte vor:
Die Einbeziehung von Mautausweichstrecken auf Bundesstraßen und autobahnähnlichen Bundesstraßenverbindungen in die Mautpflicht.
Anhebung der Maut auf die ursprünglich geplanten 15 ct/km, wenn das Mautermäßigungsverfahren von Brüssel genehmigt worden ist.
Zusätzlich halten wir die Einbeziehung der "leichten" Lkw ab 3,5 Tonnen in die Mautpflicht für sachgerecht. Auch solche Lkw verursachen Straßenabnutzung, wenn auch im geringeren Umfang, und sollten entsprechend verursachergerecht dafür bezahlen.
Die Emissionsklassen bei der Lkw-Maut sind ein Anreiz für die Modernisierung der Lkw-Flotte und damit ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der Feinstaubbelastung. Bei den anstehenden Abschlussverhandlungen über die neue europäische Wegekosten-Richtlinie muss die Tür geöffnet werden für die volle Anrechnung externer Umweltfolgekosten in die Maut. Die Bundesregierung sollte dies in die Verhandlungen einbringen.
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