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| ödp fordert Maßnahmen gegen Feinstaub | ||||||
| Buchner: "Bundesregierung hat verschlafen" | ||||||
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Forderung nach Fahrverboten
Buchner weiter: "Es ist skandalös, dass weder Kommunen noch die Länder Fahrverbote aussprechen. Offenbar hat das Auto einen höheren Stellenwert als die Gesundheit der Bürger," empört sich Buchner. Nach Meinung des ödp-Politikers wären Fahrverbote wenigstens eine erste kurzfristige Maßnahme, um der Luftverschmutzung entgegen zu wirken.
"Wären die Vorschläge der ödp umgesetzt worden, könnten sich SPD und Grüne das panische Reagieren jetzt sparen," so Buchner weiter. Die ödp schlägt unter anderem vor, den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten und die Radwege in den Städten auszubauen.
Blick ins Ausland
Buchner fordert die Regierung außerdem auf, einen Blick ins Ausland zu werfen. Die Innenstadtmaut in London oder der serienmäßige Einbau von Dieselrußfiltern in Frankreich zeigen, dass sich andere Regierungen mit der Lösung des Problems Feinstaub auseinandergesetzt haben. Es sei unverständlich, warum die Autobauer hierzulande erst ab dem Jahr 2008 alle neuen Diesel-Fahrzeuge mit Rußfiltern ausstatten. "Offensichtlich hat die Bundesregierung die Lösung des Problems lange verschlafen. Büßen muss diese Nachlässigkeit nun die Bevölkerung," so der ödp-Politiker abschließend.
Inhalt der sog. Feinstaubrichtlinie ist, dass bestimmte Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Stickstoffoxid und Blei in der Luft nicht überschritten werden dürfen. Diese Richtlinie trat zum 1. Januar in Kraft, bis zum heutigen Tag wurden die Grenzwerte schon in zahlreichen Städten überschritten. Verursacher des Feinstaubs sind neben Industrieanlagen vor allem Autoabgase.
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