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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 22.03.2005
"Wasser ist Leben" - Politische Strategien für die Weltwasserdekade 2005-2015
Zum "Tag des Wassers" erklärt Winfried Hermann, umweltpolitischer Sprecher:
Mit dem "Tag des Wassers" machen die Vereinten Nationen seit 1992 auf die Bedeutung der unersetzbaren Ressource Wasser aufmerksam. Heute am 22. März 2005 beginnt die UN-Dekade des Wassers. Mit der Dekade wird das UN-Millenniumsziel, den Anteil der Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser und ohne Anschluss an eine Abwasserentsorgung bis zum Jahr 2015 zu halbieren, in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

Fast ein Drittel der Menschheit leidet unter "Wasserstress", täglich sterben über 6000 Kinder an den Folgen von verschmutztem Trinkwasser. Zugang zu Wasserver- und Entsorgung ist eine zentrale Bedingung für die Bekämpfung der weltweiten Armut. Wasser ist elementares Lebensmittel und deshalb ein öffentliches Gut. Jeder Mensch hat das Recht auf eine Grundversorgung mit sauberem Wasser. Wir unterstützen die Ziele der UN nachdrücklich und fordern ein verstärktes Vorgehen zur Lösung der Wasserproblematik auf allen Handlungsebenen. Oberstes Ziel muss der Schutz der Wasserressourcen, eine nachhaltige Bewirtschaftung und die Bereitstellung von Wasser für die Weltbevölkerung sein.

Wasser gilt als das blaue Gold des 21 Jahrhunderts. Für den Weltmarkt ist das Geschäft mit den Wasserdienstleistungen nur in großen Metropolen des Südens eine begehrte Ware. Wir fordern, dass Wasser aus den GATS-Verhandlungen der Welthandelsorganisation ausgenommen wird. Die Kreditvergabe für Entwicklungsländer darf nicht an die Liberalisierung einheimischer Wassermärkte gekoppelt werden. Die Erreichung der UN-Millenniumsziele erfordert, dass täglich 400.000 Haushalte an die Wasserversorgung angeschlossen werden. Eine gigantische Aufgabe. Sie ist nur durch eine Erhöhung der öffentlichen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu schultern. Auch privates Kapital kann zur Lösung der Wasserkrise beitragen, insofern Unternehmen gemeinsam mit lokalen Behörden und Betroffenen Versorgungssysteme errichten, die sozial akzeptabel, regional angepasst und ressourcenschonend sind.

In der Europäischen Union steht derzeit die konsequente Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie - dem größten umweltpolitischen Projekt im europäischen Gewässerschutz - an. Der in der Präambel verankerte Grundsatz ist Programm: "Wasser ist keine Handelsware wie jede andere, sondern ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss." Wir setzen uns für eine nachhaltige Bewirtschaftung und den Schutz der Wasserressourcen ein. Wasser muss innerhalb der EU fester Bestandteil der Daseinsvorsorge bleiben und darf nicht als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse den Binnenmarktregeln unterworfen werden.

In Deutschland hat das Wasser eine der besten Qualitäten weltweit. Wasserbewirtschaftung in Deutschland ist traditionell eine Kernaufgabe der Daseinsvorsorge. Wir stehen für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung gehört in die Hand der Kommunen. Rot-Grün hat bereits in der letzten Legislaturperiode ein Modernisierungsprogramm angeregt, dass die deutsche Wasserwirtschaft im Sinne einer effizienten und nachhaltigen Wasserversorgung fördert. In den kommenden Monaten steht ein Bericht zum Stand der Umsetzung an.

Ressourcenschonendes Wassermanagement und Wiederaufbereitung, Integration und Nutzung traditionellen Wissens und der Einsatz regional angepasster moderner Technologien, die Nutzung biologischer Vielfalt anstelle hochgezüchteter wasserintensiver Monokulturen, Selbstverwaltung und grenzüberschreitende auch kommunale Partnerschaften, öffentliches und privates Kapital, Bildung und Aufklärung für eine weltweite Wasserkultur, welche die Besonderheit der Ressource in den Blickpunkt stellt. Die Lösungsansätze liegen auf dem Tisch, es ist nun eine Frage des politischen Willens sie umzusetzen. Wasser ist die Grundlage unserer Zivilisation - ohne Wasser keine Zukunft für die Menschen auf dem Planeten Erde.

Wir möchten Sie einladen über die globalen Herausforderungen der UN-Millenniumsziele und verschiedene Aspekte der Wasserversorgung am 15. und 16. April auf einer internationalen Wasserkonferenz "Wasser ist Zukunft" in Berlin zu diskutieren. Anmeldung unter wasserkonferenz@gruene-fraktion.de.


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