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| City-Maut ist Sache der Städte und der Bundesländer | ||||||
| Die Länder sind aufgefordert, durch so genannte Aktionspläne nachzuweisen, dass die Grenzwertüberschreitungen wirksam bekämpft werden. | ||||||
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Eine City-Maut zur Bekämpfung der Feinstäube ist eine Option, die in vielen deutschen Städten diskutiert wird. Das Londoner Beispiel zeigt, dass Verkehrsprobleme in überlasteten Innenstädten mit diesem Instrument erfolgreich bekämpft werden können. So sank in London die Luftverschmutzung, der Verkehr wurde flüssiger (weniger Stau) und die Unfallzahlen gingen stark zurück. Die Effekte sind so positiv und die Maut weithin akzeptiert, dass die Mautzone in London jetzt sogar verdoppelt wird.
Die Entscheidung über die Einführung einer City-Maut ist ausschließlich Sache der Länder und Kommunen. Der Bund will hierzu keine Vorschriften machen.
Hintergrund ist: Viele Städte werden die Luftqualitätsrichtlinie der EU zu Feinstäuben nicht einhalten können. Die EU-Kommission hat ausgerechnet, dass jedes Jahr bis zu 310.000 Europäer an Herz- und Krebserkrankungen vorzeitig sterben, die durch Feinstäube verursacht werden. Hauptverursacher sind der Verkehr und hier insbesondere ungefilterte Dieselfahrzeuge.
Die Länder sind aufgefordert, durch so genannte Aktionspläne nachzuweisen, dass die Grenzwertüberschreitungen wirksam bekämpft werden. In diesem Zusammenhang plant das Land Berlin, ab 2008 nur noch Fahrzeuge in die Innenstadt fahren zu lassen, die die Schadstoffklasse Euro 3 oder besser erreichen. Ab 2010 sollen nur noch Fahrzeuge, die Euro 4 oder besser erreichen, fahren dürfen.
Die vordringlichste Maßnahme zur Bekämpfung der Feinstäube ist der Rußpartikelfilter, dessen steuerliche Förderung an den Bundesländern zu scheitern droht. Die Länder müssen ihren Widerstand gegen die steuerliche Förderung von Neu- und Altfahrzeugen aufgeben und damit den Weg frei machen für diese schnell wirksame Maßnahme, um die Gesundheit der Stadtbewohner zu schützen.
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