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| Unmoralisches Angebot: Kohlewirtschaft will Verantwortung auf die Allgemeinheit abwälzen | ||||||
| Pressemitteilung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. vom 07.03.2005 | ||||||
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RAG-Chef Müller hatte vorgeschlagen, für diese Summe einen Altlastenfonds des Bundes zu gründen. Der Bund solle anschließend für alle Zeit die Folgekosten des Steinkohlebergbaus selber tragen. Lackmann: "Es ist ja schön, wenn auf diese Weise endlich die Diskussion um die wahren Kosten der Steinkohle beginnt. Bisher fehlt aber jede Bilanzierung dieser Kosten von unabhängiger Seite. Diese Kosten müssen erst auf den Tisch, bevor die Energiewirtschaft sich hier freikaufen kann."
Lackmann: "Die Ruhrkohle-AG weiß sehr genau, dass die Folgekosten des Steinkohlebergbaus mit einem Fünfmilliarden-Fonds nicht zu decken sind. Daher war die Haftungsfrage auch immer der wirtschaftliche Hemmschuh des Unternehmens. Die tatsächlichen Folgekosten erreichen locker mehr ein Vielfaches.
Das Ansinnen Müllers und der RAG-Eigentümer e.on und RWE sei durchsichtig. "Bevor die Schadenskosten überhaupt bekannt sind, wird der Politik ein unmoralisches Angebot gemacht. Mit einer Einmalzahlung wollen sich die Energiekonzerne gegenüber der Politik und den Steuerzahlern aus der Verantwortung stehlen", so Lackmann.
Gleichzeitig sei erkennbar, wie fadenscheinig die Argumente der Energiekonzerne im Konkurrenzkampf mit den Erneuerbaren Energien seien. Lackmann: "Fünf Milliarden Euro sind bei weitem nur der Anfang. Schon heute fließen jährlich neben den bekannten knapp drei Milliarden Subventionen beispielsweise etwa fünf Milliarden Euro Beihilfen in die Bergbaupensionskasse. Zur Kostenwahrheit in der Energiewirtschaft gehören auch die Schäden aus Tagebau und Kraftwerksemissionen. Da gehört schon eine gehörige Portion Dreistigkeit dazu, wenn die Energiekonzerne regelmäßig gerade die erneuerbaren Energieträger wegen vermeintlich hoher Kosten angreifen."
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