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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 03.03.2005
ödp zum aktuellen Bericht der Nationalen Armutskonferenz
Buchner: "Politik hat versagt"
Würzburg. In einer Stellungnahme zum aktuellen Bericht der Nationalen Armutskonferenz fordert der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Prof. Dr. Klaus Buchner, die Bundesregierung zum Handeln auf. "Laut Bericht lebt in Deutschland jedes achte Kind auf Sozialhilfeniveau. Ganz offensichtlich hat die Politik hier versagt," so Buchner.
Die Studie der Nationalen Armutskonferenz legt dar, dass Kinder vor allem gesundheitlich unter den Einschnitten in das soziale Netz litten. "Viele Eltern gehen aus Angst, Geld bezahlen zu müssen, mit ihren Kindern nicht zum Arzt," erläutert Buchner. Dadurch werden Krankheiten verschleppt und später chronisch; die Studie spricht von einem "steigenden Risiko für die gesamte Gesellschaft."
Der ödp-Bundesvorsitzende appelliert an die Bundesregierung für bessere finanzielle Möglichkeiten der Familien zu sorgen. Zur Finanzierung schlägt Buchner beispielsweise die Abschaffung des Ehegattensplittings für Kinderlose vor. Außerdem setzt sich Buchner für eine verbesserte finanzielle Situation von Müttern und Vätern, die alleine erziehen, ein. "Die Studie ergab, dass fast 40 Prozent der Alleinerziehenden unter der Armutsgrenze leben. Hier muss dringend gehandelt werden."
Buchner verurteilte in diesem Zusammenhang auch die zum 1. Januar in Kraft getretenen Steuererleichterungen für Besserverdienende. Geringverdiener hingegen seien überhaupt nicht entlastet worden. "Die Reformen der Bundesregierungen öffnen die Schere zwischen arm und reich noch weiter," so der ödp-Politiker abschließend.

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