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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 10.02.2005 |
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| Experten aus Natur- und Klimaschutz fordern Ausweitung der Ökologischen Finanzreform |
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Erstmals trafen sich auf der Ostseeinsel Vilm Experten aus Klimaschutz und dem Naturschutz, um gemeinsame Strategien für die in diesem Jahr anstehende politische Entscheidung zur Weiterentwicklung der Ökologischen Steuer- und Finanzreform zu diskutieren. Bei der gemeinsamen Tagung des Fördervereins Ökologische Steuerreform (FÖS) und des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) in der Internationalen Naturschutzakademie wurden neueste Forschungsergebnisse zum Abbau umweltschädlicher Subventionen und der Schaffung positiver Anreize durch Steuern und Abgaben in den Bereichen Naturschutz, Landwirtschaft, Boden, Verkehr und Energie diskutiert.
In der Landwirtschaftspolitik haben EU und Bundesregierung bereits den Abbau umweltschädlicher Subventionen erfolgreich eingeleitet und ökologischen Aspekten ein stärkeres Gewicht gegeben. Die positiven Erfahrungen mit den Abgaben auf Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in mehreren europäischen Staaten sollten auch in die Entscheidungsfindung zur Fortentwicklung der Ökologischen Finanzreform einbezogen werden. Diese Beispiele verdeutlichen die Notwendigkeit einer ökologischen Ausrichtung des gesamten Finanzsystems, denn ohne zusätzliche Anreize stoßen die bisherigen Instrumente in vielen Bereichen an ihre Grenzen.
Daher ist eine Stärkung der Ökologischen Finanzreform auch für den Naturschutz notwendig. Dazu gehört die weitere Reduzierung der Pendlerpauschale, mit der Anreize zur Zersiedlung der Landschaft abgebaut werden. Zusätzlich wird damit der CO2-Ausstoß und das Verkehrsaufkommen verringert. In die gleiche Richtung würde die Abschaffung der Eigenheimzulage wirken. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels wird eine teilweise Verwendung der frei werdenden Mittel für die dringend gebotene Erhöhung der Wohn- und Lebensqualitität in den Innenstädten empfohlen. Zugleich würden davon wichtige Impulse für die mittelständische Bauwirtschaft und das Handwerk ausgehen.
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