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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Mobilität & Reisen Datum: 02.02.2005 |
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| Förderprogramm wird aufgelegt - Durchbruch für den Dieselrußfilter! |
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Zur Einigung über ein Förderprogramm für den Dieselrussfilter zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundesumweltminister Jürgen Trittin erklärt Winfried Hermann, umweltpolitischer Sprecher:
Heute ist ein guter Tag für saubere Luft! Zum 1.1.2006 wird ein Förderprogramm für Kraftfahrzeuge mit Dieseltechnik, die die neuen EU-Grenzwerte für Partikel vorzeitig erfüllen, aufgelegt. Über zwei Jahre gestreckt erhalten Besitzer von Neuwagen eine Förderung von 350 Euro und von Altfahrzeugen, die mit Filtertechnik nachgerüstet werden eine Förderung von 250 Euro. Mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro für das Förderprogramm ist den Ländern ein faires Angebot unterbreitet worden, denn es ist bezahlbar. Schließlich verfügen die Länder aufgrund des zunehmenden Dieselaufkommens bis 2015 über Mehreinnahmen aus der Kfz-Steuer von etwa 11 Milliarden Euro. Überdies haben die Länder im Zeichen der Luftreinhaltung in den vergangenen Jahrzehnten stets Förderprogramme für das frühzeitige Erfüllen neuer Abgasnormen aufgelegt. Eine Reduktion der Rußpartikel aus Dieselfahrzeugen ist für viele Ballungszentren ein entscheidender Beitrag zur Einhaltung der geltenden strengeren Grenzwerte nach der Luftqualitätsrahmenrichtlinie.
Der Wermutstropfen ist der Starttermin. Wir haben eine nahtlose Überführung der Förderung für die Euro 4 Norm, die am 31.12.2004 auslief, gefordert, also ein Programm ab 1.1.2005. Wir begrüßen, dass der Bundeskanzler sich für das Förderprogramm eingesetzt hat und Hans Eichel seinen Widerstand aufgegeben hat. Der Durchbruch für den Filter ist dem anhaltenden Bemühen des Bundesumweltministers, der Umweltpolitiker der Regierungsfraktionen wie auch der im Bündnis "Kein Diesel ohne Filter" zusammengeschlossenen Umweltverbände zu verdanken. Mit der Einigung sind jetzt die Länder in der Verantwortung, sie müssen sich jetzt rasch mit dem Bund verständigen. Bei der Ausgestaltung muss unserer Auffassung nach sichergestellt werden, dass auch rückwirkend all jene berücksichtigt werden, die bereits in diesem Jahr freiwillig ein Dieselfahrzeug mit Filter erwerben oder ihr Fahrzeug nachträglich mit einem Filter ausstatten. Niemand sollte dafür bestraft werden, der jetzt schon dafür sorgt, dass sein Dieselfahrzeuge zukünftig sauberer fährt und damit Menschen und Umwelt entlastet.
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