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| Förderprogramm für Dieselrußfilter jetzt! | ||||||
| Zum Presseauftritt des Bündnisses "Kein Diesel ohne Filter" | ||||||
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Das Bündnis "Kein Diesel ohne Filter" hat Recht: Die anhaltende Blockade in dieser Sache ist völlig inakzeptabel. Nach den Zusagen im vergangenen Jahr ist die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern in der Pflicht, schnell einen Gesetzentwurf zur Förderung des Rußpartikelfilters vorzulegen. Dies scheitert bisher unter anderem am Widerstand des dafür zuständigen Bundesfinanzministers Hans Eichel.
Ist eine Filterförderung wirklich unbezahlbar? Im Gegenteil: Die Länder hätten aufgrund des zunehmenden Dieselaufkommens bis 2010 geschätzte Mehreinnahmen von ca. 12 Milliarden Euro, im selben Zeitraum würde ein Förderprogramm für Rußfilter ca. 3,5 Milliarden Euro kosten. Zudem soll die Filterförderung mit einer Erhöhung der Kfz-Steuer für alte Fahrzeuge gegenfinanziert werden, es soll also aufkommensneutral gestaltet werden.
Wirtschaftliche Prognosen in der Autobranche könnten optimistischer sein, denn die Unklarheit um das Förderprogramm führt zu Kaufzurückhaltung bei Dieselfahrzeugen. Große Chancen haben mit dem Förderprogramm die filterproduzierenden und nachrüstenden Klein- und Mittelbetriebe. Auch den Kommunen wäre geholfen, denn die sehen sich - seit die strengeren Luftreinhaltevorgaben der 22. BImSCHV gelten - mit dem Problem konfrontiert, die Partikelemissionen im Verkehr zu reduzieren. Die Filterpflicht für Dieselfahrzeuge ist eine denkbare Maßnahme. Es gibt demnach viele gute Gründe für den sofortigen Start eines Förderprogramms und, wenn die Umsetzung bis Jahresmitte dauert, für rückwirkendes Inkrafttreten der Vergünstigung. Wir sollten im Interesse einer schnellen Verbesserung der Luftqualität jetzt nicht länger warten.
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