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| ödp fordert Abschiebestopp für kongolesische Flüchtlinge | ||||||
| Erst müssen Frieden und Menschenrechtslage stabil sein | ||||||
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Abschiebung kongolesischer Flüchtlinge aus Deutschland. Dazu Michael
Kraus, Sprecher des Bundesarbeitskreises Außenpolitik / Globalisierung der
ödp: "Die Sicherheitslage im Osten des Kongo lässt eine Rückführung der
Flüchtlinge nicht zu."
Kraus klagt an: "Es wird immer mehr zur Regel, dass
rot-grün erbarmungslos Flüchtlinge in Staaten abschiebt, wo ihnen Folter
und Tod drohen, etwa Kurden in die Türkei oder den Irak, Afghanen in das
noch immer kriegsgeplagte Afghanistan. Die Versprechen von SPD und
Bündnisgrünen, eine humanere Asylpolitik zu gewährleisten, wurden
leider nicht gehalten."
Am 12.01.2005 begannen Gespräche zwischen dem kongolesischen Präsidenten
Kabila und dem ruandischen Außenminister, um die vom Kongo aus
operierenden Hutu-Rebellen aus Ruanda und die mit Ruanda verbundenen
kongolesischen RCD-Goma-Rebellen zu entwaffnen, und so einen erneuten
größeren Konflikt zwischen Kongo und Ruanda zu verhindern. "Zunächst ist
einmal erforderlich, dass Ausbildung und Disziplin der Polizei verbessert
werden, um die kongolesischen Bürger vor Plünderungen zu schützen. Ebenso
muss das friedliche Demonstrationsrecht gewährleistet werden", fügt Kraus
an. Noch am 08.01.2005 seien laut Berichten sieben friedliche Demonstranten
von Sicherheitskräften erschossen worden. "Ein wichtiger Testfall für die
Stabilität des Landes", so Kraus, "werden im Juni 2005 die ersten freien
Wahlen seit Jahrzehnten sein."
Auch sei zu bedenken, dass der Kongo am 12.01.2005 mit Tansania ein
Abkommen über die Rückkehr von 150.000 kongolesischen Flüchtlingen
abgeschlossen habe, und aus Versorgungsgründen nicht alle gleichzeitig
zurückkehren könnten. Innerhalb des Landes seien noch mindestens 100.000
Menschen auf der Flucht. Kraus abschließend: "Die meisten der 300.000
kongolesischen Flüchtlinge in Europa leben in Belgien. Deutschland hat im
Vergleich dazu weit weniger aufgenommen, obwohl gerade deutsche Firmen durch
Importe von kongolesischen Bodenschätzen die Kriegsfinanzierung mit
angeheizt haben."
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