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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 26.01.2005
ödp zum aktuellen Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu Studiengebühren
Soziale Auslese an Universitäten befürchtet
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) spricht sich gegen die Einführung von Studiengebühren in den Bundesländern aus. Vor allem in den CDU-geführten Ländern ist dieser Schritt geplant. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht den Weg frei gemacht habe, Gebühren zu erheben, müsse das Erststudium kostenlos sein. Die ödp befürchtet, dass sich Kinder aus bildungsfernen Schichten künftig seltener für ein Hochschulstudium entscheiden werden. Eine soziale Auslese sei die Folge.
Weiterhin erkennt die ödp die Gefahr, dass die eingenommenen Gelder nicht zur Verbesserung von Forschung und Lehre verwendet werden, sondern nur zum Schuldenabbau des jeweiligen Bundeslandes. Der hessische Ministerpräsident gab in der Öffentlichkeit schon mehrmals zu, dass die Gebühren seinem maroden Staatshaushalt zugute kommen sollen.
Die ödp fordert in ihren Vorschlägen zur Bildungspolitik unter anderem, dass nur ausländische Studierende Gebühren an die jeweilige Hochschule zahlen sollten. Außerdem müsse das Zweitstudium generell mit Gebühren belegt werde. Weiter fordert die ödp, dass sich die Länder nicht aus der Verantwortung für die Universitäten zurückziehen dürfen. So sollen sich die Länder verpflichten, den Hochschulen für einen längeren Zeitraum eine Mindesteinnahmequote aus Steuergeldern pro Student und Forschungseinheit zu garantieren.
Nach Ansicht der ödp steht das jüngste Urteil aus Karlsruhe auch in Zusammenhang mit der Europäischen Verfassung. In Artikel III - 55/56 ist niedergeschrieben, dass staatliche Begünstigungen von Unternehmen mit der Verfassung unvereinbar seien. Im weiteren Sinne, so die ödp, könne man demzufolge Schulen und Universitäten auch als Unternehmen bezeichnen. Langfristig dürften Hochschulen also nicht mehr staatlich subventioniert werden. Als Konsequenz daraus befürchtet die ödp die Einführung von Schulgeld.

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