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| ödp zur Abstimmung über die Verfassung im EU-Parlament | ||||||
| Prof. Buchner: "Historische Chance vertan" | ||||||
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Anlässlich dieser Entscheidung weist Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), auf Mängel in der Verfassung hin: "Leider wurde der Euratom-Vertrag in das Vertragswerk übernommen. Die Atomenergie ist nun die einzige Energieform, die ausdrücklich genutzt und gefördert werden soll," kritisiert Buchner. Damit werde die Atomenergie in hohem Maße subventioniert und Risiken werden auf die Einzelstaaten abgeschoben.
Auch die in der Verfassung festgeschriebene Aufrüstung der Mitgliedstaaten ist für die ödp nicht zu akzeptieren. "Die EU sollte eine Vorreiterrolle in der Friedenspolitik einnehmen. Stattdessen hat die Militarisierung Verfassungsrang," empört sich Buchner. "Nicht einmal in Diktaturen finden sich derartige Inhalte in der Verfassung."
Ebenso weist Buchner darauf hin, dass die EU-Verfassung den Einfluss der Politik gegenüber der Wirtschaft minimiere. "Der geplante GATS-Vertrag hebelt Sozial- und Umweltstandards aus, Gesundheits- und Verbraucherschutz werden stark reduziert," erklärt Buchner.
Zwar begrüße die ödp prinzipiell die Idee einer Europäischen Verfassung, das vorliegende Vertragswerk enthalte allerdings wesentliche Mängel. "Es ist schade, dass die historische Chance, der europäischen Bevölkerung eine gemeinsame Identität zu geben, durch diese Mängel vertan wurde," so Buchner abschließend.
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